Schwaller Urs · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich begrüsse den Entscheid der APK und lade Sie ein, den Ordnungsantrag zu unterstützen.

Es ist nicht bestritten, dass für die Lösung der Steuerhinterziehungs- und Steuerbetrugsfälle wie auch für die Vorbereitungs- und Ausführungshandlungen durch die nun anvisierten Banken weiterhin der Ansatz einer Vertragslösung verfolgt wird. Wenn man hierzu das Parlament einbeziehen muss oder will, so ist im Minimum zu garantieren, dass dieses Parlament auch vollständig informiert ist. Sonst werden wir zu Tanzbären, die von den rechtsbrechenden Banken am Seil geführt werden - von Banken, die wider besseres Wissen und mit Absicht offenbar gerade auch nach dem UBS-Debakel in den USA Recht gebrochen haben. Offenbar haben verschiedene Banken nach dem UBS-Vertrag einfach die Kundenberater und Kunden der UBS übernommen und weitergemacht, wie wenn überhaupt nichts passiert wäre. Wenn das so stimmt, so fehlt mir dafür als Bürger, aber auch als Rechtsanwalt jedes Verständnis. Als Bürger und Parlamentarier fehlt mir jedes Verständnis, wenn uns die gleichen Banken in den letzten Tagen fast im Stundentakt und eindringlich schreiben, wir sollten nun ohne langes Nachfragen zustimmen. Stutzig werde ich dann aber vollends, wenn mir die gleichen Absender sagen: Jetzt, liebe Parlamentarier, vergessen Sie nicht zu präzisieren, dass die Lösung ausdrücklich auf die USA beschränkt ist. Das lässt für das Vorgehen in vielen anderen Ländern nicht sehr viel Gutes erahnen.

Wie dem auch sei, für mich sind der Lösungsweg und der Vorschlag des Bundesrates richtig, wenn damit tatsächlich ein endgültiger Schlussstrich gezogen werden kann. Das ist aber heute nicht der Fall. Wir hatten gestern die Gelegenheit, mit Herrn Ambühl zu sprechen. Heute sind die Eckpunkte einer solchen Verhandlungslösung skizziert - aber nicht mehr. Es besteht kein endgültiger Deal. Auch mit Rücksicht darauf, dass sich der US-Senat diese Woche zuerst einmal mit dem Dossier beschäftigt, besteht kein Grund, einmal mehr vorauseilend etwas zu beschliessen, das erst in Absichtserklärungen - auch aufseiten der USA - vorliegt.

Wir wollen jetzt wissen, was Sache ist. Wir wollen wissen, was passiert ist und welche Banken betroffen sind. Wir wollen weiter, dass diese Banken auch die Kosten und Auslagen dieser Verfahren tragen. Schliesslich wollen wir informiert sein und dann erst entscheiden.

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