Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates auch bitten, diese Motion abzulehnen - dies nicht, weil wir das Anliegen an sich nicht unterstützen würden. Das Anliegen wird unterstützt. Der Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes sollen weiterhin gewährleistet sein. Das haben wir hier auch immer zum Ausdruck gebracht.

Aber wenn man den Motionstext anschaut, dann sieht man, dass es sehr eng ist. Da wird gesagt, wir müssten auf Gesetzesstufe Vorschläge unterbreiten. Das scheint uns nicht zweckmässig zu sein. Es gibt im Bereich der Verhandlungen Möglichkeiten, Einschränkungen zu machen. Wir möchten Sie bitten, dem Bundesrat insofern Vertrauen zu schenken. [PAGE 865] Wir verfolgen ja die Entwicklung dauernd, und wenn wir sehen, dass irgendwo Handlungsbedarf besteht, werden wir auch die nötigen Massnahmen vorschlagen und ergreifen. Dies tun wir aber auch auf der Stufe, wo es dann adäquat ist und die als richtig erscheint. Sicher werden wir uns weiterhin für den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes einsetzen. Aber unseres Erachtens ist der Weg der Gesetzgebung nicht der einzig mögliche.

Darum möchten wir Sie bitten, diese Motion abzulehnen.