Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die Amtshilfe, die in den Doppelbesteuerungsabkommen geregelt wird, hat in den letzten Jahren sehr viel zu reden gegeben. Mit den Turbulenzen im internationalen Finanzsektor kam sehr viel Bewegung in dieses Thema, und die Bedeutung der Amtshilfe hat ganz allgemein stark zugenommen. Wir kennen die Diskussionen der letzten Zeit. Die ausländischen Staaten pochten immer stärker darauf, von den Schweizer Banken Informationen über Guthaben ihrer Staatsbürger in der Schweiz zu erhalten. Insbesondere wollten sie natürlich wissen, ob die Guthaben in der Schweiz in den Herkunftsländern auch versteuert werden oder nicht. Im Laufe der Diskussion hat sich herausgestellt, dass es sich um grosse Summen handeln muss, die unversteuert auf Schweizer Banken angelegt sind.

Es stellt sich nun die Frage, wie wir in Zukunft mit dieser Situation umgehen wollen. Für die BDP-Fraktion ist klar: Der Weg muss ganz klar in Richtung einer Weissgeldstrategie gehen. Das heisst konkret, dass sämtliche Gelder, die in der Schweiz angelegt sind, ordnungsgemäss versteuert werden müssen. Das gilt für Schweizer wie für ausländische Kunden. Das ist ein wichtiger Grundsatz für uns. Die BDP-Fraktion ist darum darüber erfreut, dass der Bundesrat seine Strategie für einen sauberen Finanzplatz Schweiz aufgezeigt hat. Das ist ein richtiger Paradigmenwechsel, den der Bundesrat vorgenommen hat. Über Jahrzehnte wurden in der Schweiz Schwarzgelder geduldet, ja zum Teil sogar gefördert. Diese Ära muss nun zu Ende gehen. Auch die Banken wollen ja mittlerweile diesen Richtungswechsel, und das ist gut so. Dass dieser Paradigmenwechsel aber nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, versteht sich von selbst. Man kann nicht jahrzehntelang die Gewohnheiten mit einem Pinselstrich zudecken und von einem Tag auf den anderen eine diametral andere Strategie umsetzen wollen. Das braucht seine Zeit. Diese müssen wir dem Bundesrat auch geben, damit er ausgewogene, gute und breitabgestützte Lösungen präsentieren kann. Aber die Stossrichtung ist klar, und davon dürfen wir uns nicht mehr abbringen lassen.

Das heisst für uns auch, dass die Amtshilfe an die Partnerländer in Bezug auf Gelder von ausländischen Kunden über Doppelbesteuerungsabkommen klar geregelt sein muss. Einerseits muss die Amtshilfe im schweizerischen Recht geregelt sein, und andererseits ist es wichtig, dass die Schweiz bei der Amtshilfe die internationalen Regeln einhält. Die [PAGE 85] internationalen Regeln werden von der OECD festgelegt. Auf diesen zwei Pfeilern baut das neue Steueramtshilfegesetz auf, und das erachten wir als richtig und sinnvoll.

Angegliedert an die OECD-Regeln enthalten die Peer Reviews Empfehlungen für die Umsetzung der Amtshilfe. Diese Empfehlungen sind nicht starr und werden sich weiterentwickeln. Die aktuelle Vorlage des Gesetzes stützt sich auf die Empfehlungen der aktuellen Peer Review. Das heisst unter anderem, dass es bei Gruppenanfragen keine Amtshilfe gibt. Weiter enthält das Gesetz nach wie vor den Grundsatz, dass die Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird. Es gibt auf ein Gesuch hin keine "fishing expeditions", und es wird nur auf ein Gesuch eingetreten, wenn es schweizerisches Recht nicht verletzt. So wird bei einer illegalen Beschaffung von Bankdaten keine Amtshilfe geleistet.

Wir von der BDP unterstützen daher dieses Gesetz. Ein gewisses Risiko für den Bankenplatz Schweiz sehen wir für den Fall, dass andere attraktive Finanzplätze bei diesen von der Schweiz anerkannten OECD-Regeln nicht nachziehen. Dann ergäbe sich für die Schweiz ein Standortnachteil, bzw. die Spiesse wären nicht gleich lang. Aber wir rechnen damit und setzen darauf, dass die OECD ihre Regeln überall durchsetzen wird und die anderen Finanzplätze erkennen, dass ein Strategiewechsel auch für ihren Standort richtig und sinnvoll ist. Zu diesem Thema ist auch zu sagen, dass wir ein Rechtsstaat sind und keine Oase für Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sein sollten und dass wir in diesem Bereich durchaus mit gutem Beispiel vorangehen dürfen und müssen. Wir von der BDP sind überzeugt, dass sich die Strategie eines sauberen Finanzplatzes Schweiz langfristig auszahlen wird und dass wir auf dieser Basis auch in Zukunft ein verlässlicher und attraktiver Finanzplatz sein werden.

Aus all diesen Gründen werden wir auf die Vorlage eintreten und in der Detailberatung durchwegs der Mehrheit folgen.