Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Es ist ganz klar, hier stehen sich zwei Konzepte gegenüber: das Konzept derjenigen, die glauben, die Probleme im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz seien durch Verhandlungen mit den anderen Staaten zu lösen, und das Konzept der anderen, die glauben, wir müssten ganz einfach eine neue Regel in der Schweiz schaffen und dann sei alles in Ordnung.

Wir gehören zur ersten Gruppe. Die erste Gruppe will den Handlungsspielraum mit den anderen Staaten ausschöpfen und mit Deutschland, England, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten verhandeln. Sie will eine Lösung für die Position unserer Bankkunden aus diesen Staaten finden und gleichzeitig Spielraum haben, um im System der Amtshilfe gewisse Konzessionen zu machen. Wenn wir nicht so vorgehen, werden wir nie die Position des Schweizer Finanzplatzes erhalten können, sondern diesen ganz einfach nach Asien verlegen. Das wollen wir nicht. Die Arbeitsplätze und deshalb die Banken und ihre Kunden müssen in der Schweiz bleiben. Wir dürfen uns deshalb auch bei diesem Gesetz nicht den Handlungsspielraum wegnehmen. Mit den vorliegenden Anträgen würden wir diesen Spielraum verschwinden lassen. Die SVP-Fraktion sagt mit ihrem Antrag Nein zur Gruppenanfrage, die SP-Fraktion sagt mit ihrem Antrag Ja dazu. Beide Anträge gehen in die falsche Richtung. Der einzig richtige Weg ist derjenige des Bundesrates, der sagt: Lassen Sie uns verhandeln. Das ist das, was die FDP-Fraktion will. Deshalb sind wir gegen beide Anträge zu Absatz 1. Was den Antrag der SVP-Fraktion zu Absatz 3 anbelangt, verlangt dieser einen total unnötigen Zusatz.