Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Sie betonen dauernd, dass die Gruppenanfragen durch Beschlüsse der OECD ohnehin kommen werden. Als die Schweiz der OECD beigetreten ist, wurde klar gesagt, wir müssten keine Angst haben, die Schweiz könne mitbestimmen und es gebe nur Einstimmigkeit. Ich frage Sie: Was für einen Auftrag hat denn Ihre Verhandlungsdelegation, wenn es um die Gruppenanfragen geht? Sie haben die Möglichkeit, das zu verhindern, aber wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? Und wenn Sie es nicht wollen, worauf beziehen Sie sich?