Müller Walter · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Wenn wir heute den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik und nächste Woche den aussenpolitischen Bericht beraten, so zeigt sich fürs Erste eine Differenz oder, besser gesagt, ein Defizit, das wohl im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen für unser Land bedenklich ist. Es gibt keine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ohne erfolgreiche Aussenpolitik und umgekehrt. Was nützt uns eine intelligente Aussenpolitik, wenn sich diese nicht im Wohlstand von Land und Volk niederschlägt? Ich würde es begrüssen, wenn der Aussenwirtschaftsbericht und der aussenpolitische Bericht in Anwesenheit der beiden zuständigen Departementschefs gleichzeitig beraten werden könnten; ich zweifle da weniger am Willen zur Zusammenarbeit im Bundesrat als am Willen zur Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung. Aussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik müssen sich am Interesse unseres Landes und unserer Bevölkerung messen. Wir werden künftig vor enormen Herausforderungen stehen. Nur eine koordinierte Aussenwirtschaftspolitik, gestützt, flankiert und vorbereitet durch eine strategisch klar ausgerichtete Aussenpolitik, wird uns den gewünschten Erfolg bringen.

Eine der bedeutendsten Herausforderungen stellt sich bei der Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der Europäischen Union, mit Betonung auf "Sicherung". Ich weiss, es tönt abgedroschen, wenn man immer wieder darauf hinweist, dass es sich bei der EU nach wie vor um den wichtigsten Handelspartner handelt. Das wird auch noch lange so bleiben. Anlass zur Sorge gibt aber die Entwicklung in der Europäischen Union: Sie stand und steht im Berichtsjahr ganz im Zeichen der staatlichen Schuldenkrise. Es zeichnet sich auch kein Ende dieser Situation ab, im Gegenteil: Wir müssen noch mit einer deutlichen Verschärfung der Situation rechnen. Ein schwächelnder Haupthandelspartner wird schnell zu einem Klumpenrisiko für unsere Volkswirtschaft. Die eigentliche Gefahr ist aber nicht nur die Schwäche, sondern der daraus resultierende Hang zum Protektionismus. Die Europäische Union wird die verlangte Solidarität in der Schuldenkrise spätestens dann auch in eine wirtschaftliche Solidarität - sprich in Richtung mehr Protektionismus - umsetzen, wenn diese den Geberländern richtig wehtut. Das kann sehr subtil in kleinen Schritten erfolgen, ist aber für unsere Exportwirtschaft und auch für unsere Dienstleister eine ernstzunehmende Gefahr.

Die FDP-Liberale Fraktion ist dem Bundesrat sehr dankbar, wenn er diesen Fragen grösste Aufmerksamkeit schenkt. Im Verhältnis zur Europäischen Union ist eine Konzentration auf die wesentlichen und wirtschaftlich wichtigen Bereiche wohl das beste Rezept. Betreffs der institutionellen Fragen will ich hier deponieren, dass die FDP-Liberale Fraktion eine automatische Rechtsübernahme dezidiert ablehnt.

Eine weitere wichtige aussenwirtschaftliche Baustelle sind neue Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb des Euro- und des Dollarraumes. Als Nichtmitglied der Europäischen Union haben wir zum Glück die notwendige aussenpolitische Flexibilität, um eigenständig oder im Rahmen der Efta neue Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen abzuschliessen. Das muss angesichts der Unwägbarkeiten in den bestehenden Euro- und Dollarmärkten schwergewichtig unsere Strategie zur Entlastung der Exportwirtschaft sein. Wir unterstützen die Aktivitäten des Bundesrates in der Absicht, neue Freihandelsabkommen zu forcieren, z. B. mit China. Ein besonderer Dank geht diesbezüglich an die Verhandlungsdelegationen, die mit grosser Sachkompetenz und unter grossem persönlichen Einsatz auch schwierige Verhandlungen voranbringen.

Leider sind wir bei diesen Verhandlungen mit immer neuen Forderungen konfrontiert, verbindliche bis zwingende Auflagen zu Fragen der Menschenrechte, des Arbeitsrechts und der Umwelt in den Vertragstext einzubringen. Das ist eine Einmischung in innerstaatliche Prozesse mittels Handelsabkommen. Wir unterstützen im Rahmen von Freihandelsabkommen den Dialog in diesen Fragen, wollen aber - nehmen wir das Beispiel China - keine zwingenden Formulierungen nach dem Motto: Wenn ihr schön brav tut, was wir verlangen, dürft ihr mit uns Handel treiben. Wir können das weder kontrollieren noch durchsetzen. Wir sind überzeugt, dass Handel und wirtschaftliche Entwicklung den Wohlstand fördern; damit kommt Bildung, und mit der Bildung entwickeln sich mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Das Ziel ist wichtig, nicht der Weg. Handeln wir im Interesse der Schweiz.

Die im Anhang aufgeführten Abkommen unterstützen wir, die Rückweisungsanträge lehnen wir als unbegründet ab.