Müller Geri · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, danke für Ihre Ausführungen, insbesondere jene zum Investitionsschutzabkommen mit Kosovo. Sie sprechen von einem "Streitschlichtungsmechanismus"; mir ist klar, dass eine Diskriminierung von Schweizer Firmen gegenüber anderen ausländischen Unternehmen passieren könnte, das ist aber nicht wirklich das Problem, das ich ansprechen will. Es gibt x Schlichtungsmechanismen im Fall Kosovo. Ich nenne noch einmal die Untersuchungen unseres Ex-Kollegen Dick Marty; es gibt einfach keine Verfahren, die das, was er angeklagt hat, untersuchen würden. Wie wollen Sie also sicherstellen - ich meine, es geht hier um Uno-Abkommen, um europäische Abkommen, die nicht eingehalten werden -, dass eine Firma, die in Kosovo Probleme bekommen hat, irgendwo auf der Welt, ausserhalb von Kosovo, ein Schlichtungsverfahren bewirken kann?