Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Ich komme noch einmal auf Ihren Antrag auf Rückweisung des Investitionsschutzabkommens mit Kosovo zurück. Es geht ja heute um dieses Investitionsschutzabkommen. Es ist sicherlich kein Abkommen, keine Regelung, die als abschliessend und gesichert betrachtet werden kann. So weit würde ich gehen. Aber wenn wir Kosovo weiterhelfen wollen, und das wollen Sie ja auch, ist entscheidend, dass Kosovo in Handelsbeziehungen treten kann, auch mit der Schweiz und auch mit schweizerischen Unternehmungen. Schweizerische Unternehmungen investieren aber in diesem Land nicht, wenn die Gefahr besteht, dass sie gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt werden. Ich will über dieses Investitionsschutzabkommen eine Klärung, eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zwecks Einladung für Investitionen erreichen. Auf diesem Wege kommt Kosovo weiter. Aber das ganze juristische Konzept ist mit Sicherheit nicht abschliessend.