preparatory:AB 135890
Gutzwiller Felix · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2012-03-07
Wortprotokoll
Hier ist wichtig, dass für alle Verfügungen des BVET, die gestützt auf das Tierseuchengesetz ergehen, neu ein Einspracheverfahren zum Zuge kommen kann. Es ist eine rechtliche Anpassung, aber aus systematischen Gründen befindet sich die Regulierung des Einspracheverfahrens hinten bei Artikel 59b.