preparatory:AB 135896

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den beiden Einzelanträgen nicht zuzustimmen und Ihrer Kommission zu folgen. Es ist selbstverständlich so, Herr Ständerat Schmid, dass der Bund die Kantone anhört; auf diesem Weg sind die Kantone einbezogen und beteiligt. Mit 26 Kantonen eine einvernehmliche Lösung zu finden ist aber vielleicht nicht unproblematisch. Wir haben letztes Jahr eine zweitägige Seuchenübung abgehalten. Bei dieser Übung haben die Kantone gefordert, dass der Bund führt, dass er mehr führt, dass er den Lead übernimmt. So gesehen sind die Kantone für unser Verständnis mit der Anhörung befriedigt. Damit braucht es die Formulierung des Antrages Schmid Martin, "im Einvernehmen mit den Kantonen", im Gesetz nicht.

Zu den Kosten: Wir sprechen von der Finanzierung zeitlich befristeter Programme zur Bekämpfung von Tierseuchen. Die Rollen sind klar verteilt. Der Bund trägt grosse Kosten: Er trägt alle Kosten, die durch die Vorbereitung und die Koordination entstehen, d. h. durch die Bereitstellung von Fachpersonal und Informatikdienstleistungen, durch Schulung und Kommunikation; das ist Bundesaufgabe. Weiter wird der Bund bei hochansteckenden Seuchen für Tierverluste, das hat der Kommissionssprecher richtig gesagt, die Entschädigungen tragen. Er kann Impfstoffe beschaffen, er kann sie unentgeltlich oder zumindest verbilligt weitergeben. Er kann die Kosten für Früherkennungsprogramme tragen. Damit ist noch einmal die Führungsrolle des Bundes angesprochen: Es war auch der Wunsch der Kantone, dass der Bund die Führungsrolle übernimmt. Deshalb bitte ich Sie, bei der herkömmlichen Rollenverteilung zu bleiben.

Was auf Prophylaxe hinausläuft, ist beim Bund; die Kosten, die entstehen, wenn es hochansteckende Seuchen gegeben hat und Verluste zu finanzieren sind, sind beim Bund; es ist also eine Deckung solcher Schäden durch den Bund vorgesehen. Die Kantone und die entsprechenden Tierhalter sollen ihre Kosten zur Bekämpfung der Tierseuchen selbst tragen. Es ist wie bisher, die Rollen sind nach unserem Verständnis klar. Ich bitte Sie, nicht daran herumzuschrauben und die beiden Einzelanträge abzulehnen.