preparatory:AB 135903

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem befristeten Bundesgesetz zuzustimmen. Die Dachverbände haben eine wichtige Aufgabe, die immer unbestritten war. Sie koordinieren, sie informieren, und sie sorgen dafür, dass das Weiterbildungsangebot auf einem hohen Qualitätsstandard gehalten werden kann. Die Finanzmittel sind im Rahmen der BFI-Botschaft 2012 bereits beschlossen worden. Es geht also nicht um zusätzliches Geld, sondern es geht um die Weiterführung der bisherigen Praxis, wie sie im EDI innerhalb des Kulturförderungsgesetzes möglich war.

Wieso die Dringlichkeit? Wir sehen die Dringlichkeit deshalb vor, weil wir die Gelder vor Mitte Jahr zur Verfügung haben wollen, damit wir die Dachverbände in diesem Jahr nicht in finanzielle Schwierigkeiten laufen lassen. Es wurde auch gesagt: Dieses Regime wird dann in der BFI-Botschaft 2013-2016 übernommen. Später werden wir die Unterstützung der Dachverbände ins Weiterbildungsgesetz aufnehmen.

Ich bitte Sie also dringlich, dieser Übergangslösung zuzustimmen.