Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Mit der Motion Ihrer WBK wird der Bundesrat aufgefordert, einen Finanzierungsbeschluss zu unterbreiten, um im laufenden Jahr zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit die besten der jetzt nicht berücksichtigten Projekte, die im Rahmen der konjunkturellen Sondermassnahmen 2011 bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) eingereicht worden sind, finanziert werden können. Wir haben in der Kommission aus formellen Gründen eine wortgleiche Motion der nationalrätlichen WBK übernommen und diese dann nach der Debatte einfach noch etwas präzisiert und ergänzt. In diesem Rahmen ist vielleicht auch darauf hinzuweisen, dass es jetzt gewissermassen eine Übergangslösung für das Jahr 2012 gibt. Längerfristig soll dann die KTI im Rahmen der neuen BFI-Botschaft 2013-2016, die nächstens ja auch zur Debatte steht, geregelt werden.

Zur Begründung: Bei den Konjunkturmassnahmen im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke 2011 waren ja 100 Million Franken für den KTI-Bereich vorgesehen. Man kann sagen, dass zumindest qualitativ in kurzer Zeit ein enormer Impuls ausgelöst wurde. Wir sind der Meinung, man sollte diese Welle jetzt nicht verebben lassen. Wir glauben auch, dass die Qualitätsprüfung grundsätzlich sichergestellt ist. Es ist ja nicht ganz einfach, wenn man in kurzer Zeit eine solche Volumenausdehnung hat. Wir glauben, dass das grundsätzlich gut gemacht wird. Jetzt ist es auch das Ziel - wie ich gesagt habe -, dass das, was diese Sondermassnahmen gewissermassen ausgelöst haben, nicht verebbt.

Es gab grundsätzlich drei Ziele dieser Sondermassnahmen:

1. Risikoreiche Projekte - also Projekte mit einem höheren Risiko bei der Innovation, was gleichzeitig ja eigentlich auch höhere Chancen heisst - sollten weiterverfolgt werden können und nicht aus wirtschaftlichen Gründen jetzt eingestellt oder allenfalls ins Ausland verlagert werden.

2. Man sollte bei Entwicklungs- und Marktprojekten mit neuen Erkenntnissen möglichst schnell in die Produktion gehen; das ist jetzt natürlich aktuell. Die schnelle Umsetzung soll gefördert werden.

3. Es soll auch punktuell Infrastruktur angeschafft werden. Wenn man bei der Behandlung eines Projekts eine Infrastruktur braucht, kann man diese dann auch für andere Forschungs- und Entwicklungsprojekte einsetzen.

Bei der Umsetzung bzw. Prüfung hat die KTI etwa 34 zusätzliche Evaluationssitzungen durchgeführt; sie hat zusätzlich 9 temporäre Mitarbeiter eingestellt. Es gab einen Stopp beim Ferienbezug und beim Überzeitabbau, und es wurden etwa 40 Innovationsmentoren eingestellt, die jeweils die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen unterstützen.

Bei der Würdigung dieser Sondermassnahmen weise ich noch einmal darauf hin, dass auf der einen Seite eine bemerkenswerte Innovationswelle ausgelöst wurde. Was ich interessant finde: Auch bei den regulären Projekten hat sich ein zusätzlicher Schub ergeben. Auf der anderen Seite ist zu sagen: Man hat das Ganze nach der Methode "first in, first served" umgesetzt; die Projekte werden also nach ihrem zeitlichen Eingang bearbeitet. Das hat jetzt auch zu Schwierigkeiten geführt. Unternehmen - vielleicht sogar solche, die zum ersten Mal bei einer solchen Massnahme mitmachen - haben zeitgerecht ein Projekt eingereicht; weil aber schon ein Wartestau bestand, konnten diese Projekte im vergangenen Jahr nicht mehr behandelt und beurteilt werden. Hier gibt es durchaus ein Frustpotenzial. Das sollten wir jetzt auffangen; wir sollten versuchen, diesen allfälligen Frust in positive Energie umzuwandeln.

In der Kommission haben wir an der Motion noch gewisse Präzisierungen und Ergänzungen vorgenommen. Wir haben beantragt, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit diesen Massnahmen und einem allfälligen Kreditantrag eine Auslegeordnung machen soll; insbesondere solle er die Bedingungen für die Projekte wieder vereinheitlichen. Es ist ja so, dass man für die Sondermassnahmen spezielle Kriterien eingeführt hat. Das ging im Extremfall so weit, dass allenfalls eine Nullbeteiligung der direkt betroffenen Unternehmungen möglich gewesen wäre.

Bei den Projekten, die nicht mehr behandelt werden konnten, hat man den Urhebern dann empfohlen, sie sollten sie umschreiben und quasi auf dem regulären Weg noch einmal eingeben. Wir sind der Meinung, man sollte die Projektkriterien jetzt wieder vereinheitlichen, sodass es quasi nur eine Sorte Projekte gibt. Aufgrund dieser Auslegeordnung, die der Bundesrat zu machen hat, und gewisser Klärungen soll dann natürlich ein begründeter Kreditantrag folgen.

Von den im letzten September gesprochenen 100 Millionen Schweizerfranken - ich erwähne das, um daran zu erinnern, dass die Frist schon sehr kurz war; das haben wir natürlich gewusst - sind etwa 70 Millionen noch im vergangenen Jahr ausgegeben worden und 30 Millionen eben nicht. Das ist eigentlich auch gut so, denn es ist quasi sehr adäquat, dass man nicht alles Geld schon in einem frühen Projektstadium ausgibt, sondern zuerst einmal abwartet, was da passiert. Unser Rat hat damals ja eine Motion angenommen, damit der Bundesrat diese 30 Millionen dann übertragen könnte. Der Nationalrat ist dem nicht gefolgt, sonst hätten wir in diesem Bereich jetzt eigentlich diese 30 Millionen, die noch nicht ausgegeben wurden.

Der Bundesrat lehnt die vorliegende Motion offenbar aus Fristgründen ab, hat aber schon kommuniziert - ich nehme an, wir hören das jetzt noch -, dass diesem Anliegen mit einem Nachtrag I zum Voranschlag 2012 im Gesamtumfang von 60 Millionen Franken eigentlich stattgegeben wird.

Ich beantrage Ihnen im Namen Ihrer WBK - sie hat mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden -, die Motion anzunehmen. Wenn der Bundesrat dann mit dem Nachtrag I einen Vorschlag macht, was ich positiv finde und was ja der Sinn war, kann er gleichzeitig auch beantragen, diese Motion abzuschreiben. Ich finde aber, dass es jetzt, von aussen betrachtet, ein seltsames Signal wäre, wenn wir diese Motion ablehnen würden. Denn grundsätzlich sind wir alle ja für diese Motion, für diese Vorlage, für mehr Geld in diesem Bereich.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission also um Annahme der Motion.