Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte noch einige Bemerkungen anbringen, aber versuchen, nicht allzu lang zu sprechen. Eine erste Feststellung: Auch ich bin Bauernsohn, Bergbauernsohn. Wir stellen einmal mehr fest, dass in diesem Rat fast alle Bauernsöhne, Bauerntöchter oder mindestens Bauernenkel sind; es gibt nur wenige Ausnahmen. Um jetzt ernst zu sein: Ich glaube, was wir durchaus teilen, ist die Sorge um unsere Landwirtschaft und deren Zukunft. Wo wir uns jetzt nicht unbedingt einig sind, ist nicht in der Frage, ob die Landwirtschaft Sorgen hat und allenfalls Schwierigkeiten in der Zukunft hat, sondern wie damit umzugehen sei. Wenn man schildert - ich glaube, es war mein Standeskollege, Herr Jenny -, dass jetzt fünfzigjährige Bauern Nachwuchssorgen haben, eine düstere Zukunft haben, muss ich sagen, dass ich diese Sorge teile; ich habe es gesagt, ich komme aus diesen Kreisen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Jetzt haben wir diesen Freihandel nicht, aber die Probleme haben wir trotzdem.

Es wurde gesagt, es würden, wenn man da die Türen öffne, Tausende von Landwirtschaftsbetrieben untergehen; das war mein Beispiel, ich nehme die Antwort von Herrn Föhn auf. Ich habe am Beispiel des EWR gezeigt, was ich meine, ich wiederhole es nochmals; Herr Kollege Föhn hat das etwas von der anderen Seite beleuchtet. Damals hat man gesagt: Wenn ihr dem EWR beitretet, dann kostet das Tausende von Bauernbetrieben. Wir sind ja nicht beigetreten, und es hat trotzdem Tausende von Bauernbetrieben gekostet, sie sind nicht mehr da. Jetzt sagt man: Wenn ihr den Freihandel anstrebt, wird das Tausenden von Bauernbetrieben das Leben kosten. Ich glaube, die Entwicklung ist so, dass wir in zehn, zwanzig Jahren so oder so weniger Bauernbetriebe haben werden. Die Fragen sind: Welches ist der bessere Weg, gehen wir offensiv vor, versuchen wir, die Chancen zu sehen und zu packen? Oder sind wir eher so, dass wir versuchen, uns abzuschotten und zurückzuhalten?

Dann wurde in mehr als einem Votum der Zusammenhang mit dem Tourismus, mit der Kulturlandschaft erwähnt. Das teile ich sehr. Das ist ein grosses Gut. Aber ich muss Ihnen sagen, ich bin gelegentlich in Österreich oder im Südtirol. Das sind Gebiete, die in der EU sind. Die haben Agrarfreihandel. Und ich muss einfach sagen, ich kann dort den Untergang der gepflegten Kulturlandschaft nicht erkennen. Wenn das nämlich so wäre, hätten wir wahrscheinlich im Tourismus sogar etwas weniger Schwierigkeiten.

Dann wurde auch gefragt, was eigentlich der Freihandel soll. Ich erwähne noch einmal, was gesagt wurde. Wir können den Freihandel verhindern, aber teilweise haben wir ihn schon. Wenn wir schauen, dass die Preisdifferenzen im Vergleich mit heute nicht zu gross werden, dann wird doch dieser Einkaufstourismus noch zunehmen, und diese, wenn man so sagen will, Unter-der-Hand-Öffnung wird weitergehen. Darum noch einmal: Die Frage ist nicht, ob wir Probleme haben, sondern was wir daraus machen und wie wir damit umgehen.

Wir haben in der Schweiz ja in anderen Bereichen Erfolg mit hochpreisigen Qualitätsprodukten. Es gibt, glaube ich, Studien, die besagen, 25 Prozent des Preises mache die Swissness aus. Ich glaube, nur einmal daran zu denken - und das will ja die Kommissionsmotion - und sich darauf vorzubereiten, wie so ein Weg aussähe, dem sollten wir uns nicht verschliessen.

Dann zur Agrarpolitik 2014-2017: Wenn wir jetzt all diese nationalrätlichen Motionen unterstützen und damit sagen würden, dass die Verhandlungen abzubrechen, zu stoppen seien usw., und uns also ganz klar gegen eine Öffnung wehren würden, sehe ich ein Problem auf uns zukommen. Kollege Föhn hat gesagt, die Agrarpolitik 2014-2017 sei eine Beruhigungspille. Da muss ich Ihnen als Finanzpolitiker sagen, dass das dann aber mit 13,7 Milliarden Franken eine teure Beruhigungspille ist. Das Ziel der Agrarpolitik 2014-2017 ist ja Wettbewerbsfähigkeit, davon reden wir jetzt, und Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, also Ökologie und Landschaftspflege usw. Ich unterstütze diese Zielsetzung. Aber ich glaube, wenn wir auf einen Weg der Abschottung gehen, haben wir dort noch Mühe, auf der einen Seite unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und auf der anderen Seite den Konsumentinnen und Konsumenten zu sagen, warum wir dann so viel Geld ausgeben sollen. Ich sehe das aus einer Gesamtsicht.

Jetzt komme ich noch zum letzten Punkt, nämlich zur Kommissionsmotion. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, was dort steht und was wir wollen. Wenn wir dieser Motion zustimmen, öffnen wir nicht morgen die Türen, sondern dann gibt es bis im September, also relativ schnell, eine Standortbestimmung, in der aufgezeigt wird, wo man steht und was für Ergebnisse man bereits hat. Es sollen auch alternative Verhandlungsansätze aufgezeigt werden. Ich denke, wenn wir dem Bundesrat den Auftrag geben, einen Bericht vorzulegen und etwas aufzuzeigen, dann müssen wir ihm ja auch irgendwie sagen, in welche Richtung er gehen soll. Deshalb steht da zu Recht, das Ziel sei eine "schrittweise und kontrollierte Einführung". Das ist aber dann erst ein Bericht. Wenn wir aufgrund der Standortbestimmung, aufgrund dessen, was wir dann haben, feststellen, dass wir nicht weitergehen wollen oder dass das die falsche Sicht ist, dann kommt der Moment, wo wir allenfalls sagen müssen: So geht das nicht!

Zusammenfassend: Ich glaube, es ist irgendwie stimmig. Lehnen Sie die nationalrätlichen Motionen ab, nehmen Sie die Motion Ihrer Kommission an, dann werden wir in ein paar Monaten wieder darüber reden.