Engler Stefan · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Ich will mich kurzhalten und nicht schon Gesagtes wiederholen. Ich möchte drei Feststellungen machen und drei Fragen an den Herrn Bundesrat stellen.

Ich glaube, ein ganzheitlicher Verhandlungsansatz - es wurde davon gesprochen: das Stromabkommen, die Personenfreizügigkeit und andere Abkommen mehr würden da auch auf dem Spiel stehen - kann nicht heissen, dass die Wirtschaft durch die Freihandelsabkommen betreffend Landwirtschaft neue Wachstumschancen erhält, der Preis für die Anpassung der Märkte aber einseitig von der Landwirtschaft bezahlt werden muss. Da werden wir uns ja einig sein. Das ist die erste Feststellung.

Zur zweiten Feststellung: Ich glaube auch, eine langfristige Strategie für eine Landwirtschaft ohne Grenzschutz birgt ernstzunehmende Risiken für die landwirtschaftlichen Existenzen und Einkommen in unserem Land. Fragen des Strukturwandels werden sich stellen, aber auch Risiken für eine eigenständige inländische, schweizerische Landwirtschaftspolitik.

Zur dritten Feststellung: Es sind aber nicht nur die Risiken zu beachten. Da bin ich auch mit Frau Fetz sehr einverstanden, dass Freihandel nebst Risiken auch Optionen beinhaltet und Chancen; Chancen auf neue Märkte durch eine Qualitätsstrategie einer produzierenden inländischen Landwirtschaft. Würde man diese Verhandlungen abbrechen, hätte man am Schluss gar nicht die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen, ob die Risiken die Chancen überwiegen. Insofern ist es für mich keine Option, die beiden Vorstösse zu unterstützen, welche einen Abbruch der Verhandlungen verlangen. Denn ein Abbruch könnte mitunter auch dazu führen, dass wir Chancen vereiteln, Chancen verpassen und dann nachträglich im Nachvollzug einfach das übernehmen würden, was da wäre, und nicht mehr gestaltend mitwirken könnten.

Ich glaube aber auch, dass es notwendig ist - und das spricht die Kommissionsmotion an -, eine Abgleichung dieser Verhandlungen mit der inländischen Landwirtschaftspolitik anzustreben. Ich spreche von der Agrarpolitik 2014-2017. Es sind ja die flankierenden Massnahmen angesprochen worden, und die werden wesentlicher Bestandteil einer Agrarpolitik 2014-2017 sein müssen, will man die Risiken abfedern, die mit einem allenfalls negativen Verhandlungsergebnis dann zu kompensieren und zu korrigieren sind.

Entsprechend will die Kommissionsmotion ja nicht mehr und nicht weniger, als den Inhalt dieser inländischen schweizerischen Landwirtschaftspolitik mit den Zielen abgleichen, die sich der Bundesrat für die Verhandlungen gesetzt hat. Und es wird so kommen, dass man diese Verhandlungen im Tempo drosseln muss, wenn man diese Vereinbarkeit mit der inländischen Agrarpolitik ernsthaft und konsequent überprüfen will.

Nun zu den drei Fragen, die ich noch gern gestellt hätte: Die erste Frage betrifft die WTO-Doha-Runde. Ich habe in den Berichten gesehen, dass diese Verhandlungen vom Bundesrat immer als wesentliches Argument angeführt werden, um den Agrarfreihandel mit der EU voranzutreiben. Da würde mich schon interessieren, Herr Bundesrat, wie Sie den Stand dieser Verhandlungen heute einschätzen. Ist absehbar, dass die ins Stocken geratenen Verhandlungen irgendwann zu einem Resultat führen? Wie beurteilen Sie die Konsequenzen für die Verhandlungen mit der EU in diesem Fall? Und in diesem Zusammenhang frage ich mich auch, wie sich andere Länder in den letzten Jahren bezüglich Protektionismus im Landwirtschafsbereich verhalten haben und heute verhalten.

Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen möchte, betrifft die Ziele des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Agrarfreihandel mit der EU. Bekanntlich dauern diese Verhandlungen jetzt doch schon über drei Jahre; sie gehen auf das Jahr 2008 zurück. Hat sich seit Beginn dieser Verhandlungen bis heute in den Zielen, die sich der Bundesrat gesetzt hat, etwas verändert?

Die dritte Frage ist: Wenn uns die Landwirte sagen, sie befürchten, dass das landwirtschaftliche Einkommen bis auf die Hälfte wegschmelzen könnte, dann muss uns das schon ernsthaft Sorge bereiten. Mich interessiert, wie Sie das einschätzen. Sind das Befürchtungen, die vorgebracht werden, um die Verhandlungen generell zu verhindern oder zu erschweren? Oder teilen Sie diese Befürchtungen? Und wenn ja, mit welchen konkreten flankierenden Massnahmen wollen Sie das auffangen, wenn nicht alle Landwirte im Markt den Erfolg erzielen können, den ein geöffneter Markt für bestimmte Landwirte und für bestimmte Produktekategorien sicher mit sich bringen kann?