Bischofberger Ivo · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir einleitend einen kurzen Blick zurück in die Antike: In der Auseinandersetzung zwischen dem antiken Griechenland und Troja ist uns allen wohl die Szene um das Trojanische Pferd bekannt, wobei der Dichter Vergil in seiner "Äneis" den Trojaner Laokoon die berühmten Worte sagen lässt: "Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes!" - "Ich traue den Griechen nicht, auch wenn sie Geschenke bringen." So ähnlich präsentiert sich uns zusammenfassend die Ausgangslage bei den vier vorliegenden Motionen, wobei das Alternativkonzept, die Kommissionsmotion, einem "Danaergeschenk" gleichkommt, also einem Geschenk, welches man ohne oder mit gespielter Freude annimmt und das sich für den Empfänger zwar als Trost, aber letztlich als unverbindlich erweist.

Es ist kaum ein Monat her, als der Bundesrat Anfang Februar seine Strategie bezüglich der bilateralen Abkommen, Stichwort institutionelle Fragen, mit der Europäischen Union vorgestellt hat. Mit Recht räumt er dem Energie- und Elektrizitätsdossier absolute Priorität ein; weitere Dossiers folgten, entsprechend der jeweiligen Bedeutung.

Ein Abkommen über die Landwirtschaftsprodukte und die Lebensmittel, dies zeigen die neusten Bundesstatistiken deutlich, ist wortwörtlich bedeutungslos geworden. Bedeutungslos in dem Sinne und mit Blick darauf, dass die Schweiz von internationaler Seite in keiner Weise dazu gezwungen wird, mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen abzuschliessen, da unser Land erfolgreiche bilaterale Beziehungen mit der EU und rund dreissig anderen Partnern respektive Drittstaaten unterhält. Eine schrittweise gegenseitige Öffnung des Markts für landwirtschaftliche Produkte ist bereits heute aufgrund der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU und aufgrund der damit zusammenhängenden Evolutivklausel möglich. Dieses Instrument, das wurde bereits gesagt, wurde für die gegenseitige Öffnung des mittlerweile liberalisierten Käsemarkts auf den 1. Juli 2007 ja auch bereits genutzt. Ein in Aussicht gestelltes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU würde aber nicht eine schrittweise, sondern eine umfassende Lösung bedeuten, was für eine grössere Anzahl unserer Landwirtschaftsbetriebe verheerende Folgen hätte, vor allem für die mittelgrossen Betriebe im Umfang von 13 bis 15 Hektaren. Gemäss Berechnungen des Schweizerischen Bauernverbandes hätte ein allfälliger Agrarfreihandel diesbezüglich rund die Halbierung der bäuerlichen Einkommen, gerechnet auf der Basis der Jahre 2004 bis 2006, zur Konsequenz.

Für ebendiese produzierende Landwirtschaft ist ein funktionierender Einfuhrschutz von grösster Bedeutung. Die Kostenunterschiede zwischen der Schweiz und der EU sind in der Landwirtschaft enorm und können über die Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion kaum preislich kompensiert werden. Zugegeben, ein liberalisierter Markt bringt für die Schweiz in Bezug auf die Industrie zweifelsohne Vorteile. Wendet man aber die Freihandelslogik auf die Landwirtschaft an, rentiert es wohl schnell nicht mehr, hierzulande noch Nahrungsmittel zu produzieren. Die erwähnten kleinen und mittelgrossen Betriebe wären zum Aufgeben gezwungen, und all die davon betroffenen Bauernfamilien wären dazu verurteilt, ihr Schicksal schlicht und einfach zu akzeptieren.

Was wir aber wollen, ist eine zukunftsgerichtete, durch Familienbetriebe getragene, produzierende Landwirtschaft. Dabei ist es essenziell, dass das unternehmerische Handeln der Landwirte unterstützt wird, sodass diese den Verfassungsauftrag und die damit verbundenen multifunktionalen [PAGE 126] Aufgaben erfüllen können. Unser Land verdankt einen nicht kleinen Teil seiner Attraktivität - dies nicht zuletzt mit Blick auf die gepflegte Landschaft - dem vielfältigen Schaffen unserer Bäuerinnen und Bauern. Die intakte Landschaft stellt wiederum für viele Wirtschaftsbereiche die Visitenkarte der Schweiz schlechthin dar.

Dass wir zu diesen bäuerlichen Betrieben Sorge tragen müssen, zeigen die kürzlich vom Bundesamt für Statistik (BFS) publizierten Zahlen der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung. Demnach wurden 2010 in der Schweiz erstmals weniger als 60 000 Bauernbetriebe gezählt. Die Anzahl Beschäftigter in der schweizerischen Landwirtschaft belief sich 2010 auf 167 462, was im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme von knapp 2500 oder von 1,4 Prozent entspricht.

Dass der Strukturwandel effektiv eingesetzt hat, zeigt auch folgender Vergleich: Vor rund hundert Jahren, nämlich 1905, zählte man in unserem Land über 250 000 Bauernbetriebe, welche rund 740 000 Menschen beschäftigten. Das waren damals 41 Prozent aller Beschäftigten in der Schweiz. Heute sind noch 3,3 Prozent der Erwerbstätigen im Landwirtschaftssektor. Verstehen Sie mich richtig: Der seit längerem herrschende Strukturwandel ist nicht nur negativ, aber er muss organisch, er muss schrittweise erfolgen.

Tragisch ist, wenn vierzig- oder fünfzigjährige Bauern samt ihren Familien den eigenen Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Um dies zu verhindern, braucht es ein entsprechendes Einkommen und vertretbare, attraktive Arbeitsbedingungen. Letztendlich hat der Bundesrat - Kollege Engler hat das angesprochen - die Verhandlungen mit der EU über ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich vor dem Hintergrund eines erwarteten Abschlusses der Doha-Runde der WTO aufgenommen. Ein Abschluss der benannten Verhandlungen ist mittlerweile in weite Ferne gerückt.

Diesbezüglich äusserte sich vor kurzem auch die Direktorin des Seco, Frau Ineichen-Fleisch, anlässlich einer Tagung mit dem Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes zusammengefasst wie folgt: In den Bereichen der Dienstleistungen und der industriellen Produktion bestehen zurzeit in den Verhandlungen der WTO-Doha-Runde zwischen wesentlichen Staaten Differenzen, die einen Abschluss der Doha-Runde in der geplanten Form verunmöglichen. Zurzeit will auch keiner der grossen Staaten in den WTO-Verhandlungen die Führung übernehmen. Dadurch ist ein Vorwärtskommen praktisch unmöglich. Die Doha-Runde ist nach der Uruguay-Runde viel zu früh und zu umfassend lanciert worden. So besteht im Agrarbereich praktisch kein Druck, etwas zu tun.

Vor diesem Hintergrund und mit diesen Überlegungen bitte ich Sie, vor allem dem Kernanliegen zuzustimmen, vorab die Motion Darbellay, aber auch die Motionen Joder und Favre Laurent anzunehmen und die Kommissionsmotion konsequenterweise abzulehnen.