Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir die Vorbemerkung, dass für mich die Europäische Union kein rotes Tuch ist. Wenn ich mich aber gegen ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich - im Agrarbereich! - einsetze, dann aus zwei Gründen: Erstens liegt mir als Vertreter des grössten Landwirtschaftskantons der Schweiz und Bewohner des Berner Oberlandes die Landwirtschaft und vor allem auch die Berglandwirtschaft am Herzen. Zweitens höre ich schon lange aufmerksam zu und habe viele Berichte aufmerksam studiert, muss aber einfach sagen, dass ich bis jetzt keine wirklich überzeugenden Argumente gehört habe, weshalb wir ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich brauchen. Ich bin zwar Berner und bin etwas langsamer als die meisten, (Heiterkeit) doch Begriffsstutzigkeit hat man mir bisher nicht vorgeworfen.

Die Landwirtschaft, das wissen wir, steht heute auch ohne Freihandelsabkommen unter grossem Druck. Die Produktionspreise und damit das Einkommen der Bauern sind im Sinkflug. Davon profitieren auch die Konsumenten. Im "Blick" vom 19. Februar 2012 lautet eine Schlagzeile: "Wir leben so billig wie nie." Bei den Lebensmittelpreisen gebe es nur einen Trend - den nach unten.

Diese Tatsache ändert nichts daran, dass jene, die noch billiger einkaufen wollen, um ihre Margen zu verbessern, uns immer wieder das Wort "Hochpreisinsel" um die Ohren schlagen. Ja, warum ist die Schweiz eine Hochpreisinsel? Weil wir die weltweit höchsten Löhne verdienen. Das ist der Hauptgrund. Wenn man aber etwas genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass nirgendwo auf der Welt ein kleinerer Anteil des Haushaltbudgets für Lebensmittel aufgewendet wird als in der Schweiz. Dennoch haben wir auf die heutige Diskussion hin Dutzende von Zuschriften erhalten, in denen gesagt wird, ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich sei von entscheidender Bedeutung. Es wird dargelegt, dass die Nahrungsmittelindustrie, die in den letzten Jahren ihre Exporte erfreulicherweise verdoppeln konnte, abwandern werde, wenn sie nicht endlich günstiger einkaufen könne.

Es wird argumentiert, dass Hotellerie und Gastronomie, die örtlich gebunden seien, dringend auf günstigere Lebensmittel angewiesen seien. Vor allem wird immer wieder gesagt, dass der Schweizer Konsument endlich von günstigeren Nahrungsmitteln profitieren müsse. Wird das alles umgesetzt, dann zahlt jemand den Preis für diese Umsetzung. Wer das ist, das liegt auch auf der Hand. Das ist die Landwirtschaft, das sind die Bauern. Diese Bauernbetriebe sind ebenfalls ortsgebunden und dies im schweizerischen Kostenumfeld. Sie können nur da produzieren, mehrheitlich noch unter erschwerten Produktionsbedingungen. Ein grosser Teil unseres Landes ist Berg- und Hügelgebiet. Wie versucht man der Landwirtschaft den Verdienstausfall von rund einer Milliarde Franken schmackhaft zu machen? Man stellt ihr mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Exportmöglichkeiten in die EU in Aussicht.

Zur Wettbewerbsfähigkeit: Gut 60 Prozent der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe werden aufgrund der erschwerten Produktionsbedingungen wegen unserer topografischen Verhältnissen nie nur den Hauch einer Chance haben, konkurrenzfähig zu sein. Die übrigen Landwirtschaftsbetriebe werden vielleicht mithalten können, wenn weiter mechanisiert und weiter industrialisiert wird, soweit das angesichts unserer Umweltgesetzgebung überhaupt möglich ist.

Zu den Exportmöglichkeiten: Der Käsesektor, in dem der Freihandel ja vorherrscht, wird immer wieder als positives Beispiel herangezogen. Es wurde schon erwähnt, die Importe liegen heute über den Exporten. Die jüngste Entwicklung lässt zumindest Skepsis aufkommen, ob es sich beim Käse wirklich um eine Erfolgsstory handelt. Wo aber soll es denn klappen, wenn es beim Käse nicht klappt? Wo soll der Ausfall von etwa einer Milliarde Franken kompensiert werden? Da genügt es nicht, ein paar Kilo Etivaz an ein Feinkostgeschäft nach München zu verkaufen. Es braucht Massenexporte. Landwirtschaftliche Produkte sind Massenprodukte. Auch in Moldawien verstehen sie heute, wie ein anständiges Joghurt herzustellen ist. Ich sehe einfach nicht, mit welchen Produkten - mit Ausnahme von wenigen Lifestyle-Produkten, das will ich nicht wegdiskutieren; da ist vor allem auch Kollege Graber mit seiner Emmi angesprochen - wir im Export Erfolg haben sollen.

Es gibt in allen Ländern eine Landwirtschaft. Es gibt unter den Bauern in diesen Ländern immer auch solche, die eine Qualitätsstrategie verfolgen. Es gibt heute fast überall Bioprodukte, es gibt fast überall Nischenprodukte, und an mehr und mehr Orten werden regionale Produkte angeboten. Dann kommt etwas ganz Entscheidendes dazu: In fast all diesen Ländern gibt es Produktionsfläche im Überfluss; das Klima ist vielerorts günstiger und die Topografie auch.

Ich bin ausserordentlich skeptisch, dass wir das Problem über die Qualitätsstrategie wirklich lösen können. Der Schweizer Wein beispielsweise ist in den letzten Jahren sehr viel besser geworden. Verschiedene Schweizer Weine sind - und ich verstehe etwas davon - heute Weltspitze. Das ändert aber nicht das Geringste daran, dass wir nur ein paar wenige Flaschen ins Ausland verkaufen können. Ganz [PAGE 127] nebenbei möchte ich noch das ökologische Element einbringen: Angesichts des bevorstehenden Peak Oil wäre es zumindest im Bereich der Lebensmittel wünschenswert, wenn wir wieder etwas mehr zur lokalen Produktion zurückkehren würden.

Ich weiss, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Eine Landwirtschaftspolitik, die auf dem Prinzip Hoffnung und auf dem Wecken von falschen Erwartungen beruht, ist keine Politik, die ich unterstützen kann. Ich bin daher auch überzeugt, dass ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU für unsere Schweizer Landwirtschaft zu einer Vielzahl von zusätzlichen Problemen führen würde. Ich bin überzeugt, dass es für viele Betriebe zusätzlich das Aus bedeuten würde. Darum bin ich der Meinung, dass wir dieses Abkommen nicht brauchen. 50 Prozent der Lebensmittel, die wir in unserem Land konsumieren, stammen bereits aus dem Ausland. Die EU braucht das Abkommen mit der Schweiz auch nicht.

Darum kann man diesen drei Vorstössen sehr gut zustimmen.