Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Der Rundumschlag von Herrn Bäumle gegen die Vorlage ist völlig unangebracht und sachlich falsch; ich danke ihm aber trotzdem, da er seinen Nichteintretensantrag zurückgezogen hat.

Ausgangspunkt dieser Vorlage ist eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom März 2010. Mit dieser parlamentarischen Initiative wurden Änderungen des Parlamentsrechts beantragt, mit dem hohen Ziel, die Effizienz und die Qualität der Arbeit des Parlamentes zu steigern. Gegen ein solch hehres Ziel kann man eigentlich gar nicht sein.

Als Rahmenbedingungen wurden definiert: Erfüllung der verfassungsmässigen Aufgaben des Parlamentes, Wahrung der Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und insbesondere, was wichtig ist: Beibehaltung des Milizcharakters des Parlamentes. Es geht konkret um rund fünfzehn Änderungen im Gesetz und im Reglement. Es handelt sich um Detailänderungen, um die Schliessung von Gesetzeslücken und um Präzisierungen. Dann haben wir aber auch verschiedene wichtige Neuerungen. Es geht um die ausserordentliche Session, die neu geregelt wird. Es geht um eine Präzisierung der organisierten Debatte. Es geht um die Schaffung einer aktuellen Debatte mit der Möglichkeit, als Parlament spontan auf aktuelle Themen zu reagieren. Es geht auch um den Versuch, die Standesinitiativen aufzuwerten.

Die SPK unseres Rates hat sich intensiv mit dieser Thematik befasst. Wir haben sogar eine Subkommission eingesetzt, Anhörungen mit Vertretungen des Ständerates, der Kantone und des Ratsbüros durchgeführt. Es geht um eine wichtige Sache, es geht um die rechtliche Stellung von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Es geht aber auch um die Arbeits- und Einflussmöglichkeiten des Parlamentes als Ganzen. Diese Diskussion müssen wir führen.

Ich bitte Sie jetzt schon, den Anträgen der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.