Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Jau hai suttascrit questa interpellaziun perquai che la sensibilitad per las quatter linguas e per las regiuns periferas è fitg impurtanta en noss pajais. Perquai less jau dir insatge davart il punct dus ed il punct quatter che il cussegl federal ha scrit.

Ich fahre auf Deutsch weiter, auch zur Entlastung der Protokollführer. Ich habe diesen Vorstoss mitunterzeichnet, weil die Sensibilität für die Peripherie und die vier Landessprachen - ich betone das - immer wieder in Erinnerung zu rufen sind. Herr David hat vorhin über die Distanzen gesprochen. Ich staune immer wieder darüber, wie - nicht in allen Köpfen - in gewissen Köpfen in Bern offensichtlich die Distanz vom Engadin nach Bern nicht sehr gross, hingegen von Bern ins Engadin ausserordentlich gross ist - völlig unüberwindbar. Ich teile die Überlegungen von Herrn David bezüglich Distanz.

Ich möchte aber zu den Punkten 2 und 4 doch eine Anmerkung machen. Der Bundesrat schreibt in Punkt 2 der Antwort: "Dem Interpellanten ist beizupflichten, dass die Ansiedelung von bedeutenden Bundesinstitutionen in sämtlichen Sprachregionen einer Notwendigkeit des föderalistischen Staatsaufbaus entspricht und ein wirksames Instrument der Festigung des nationalen Zusammenhaltes darstellt." Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Aussage, und der ist beizupflichten.

Zu Punkt 4: Ich gehe davon aus, dass da ein Fehler ist. Der Bundesrat sagt in Punkt 4, dass er bei der Bundeskriminalpolizei usw. bestrebt ist, Bundesstellen, Aussenstellen in den drei Sprachregionen der Schweiz und damit auch im Kanton Tessin zu errichten. Hier wird einmal mehr die italienischsprachige Schweiz auf das Tessin reduziert und das romanische Sprachgebiet ausgeklammert. Ich möchte das hier einfach festhalten, weil ich das immer wieder feststelle. Unter sämtlichen Sprachregionen der Schweiz muss man alle vier Sprachregionen der Schweiz verstehen. Man darf das romanische Sprachgebiet nicht ausklammern.

[PAGE 288] Ich frage jetzt natürlich nicht an, welche bedeutenden Bundesinstitutionen im romanischen Sprachgebiet vorgesehen sind. Ich beantrage auch nicht, dass man ein Gericht in diesem Gebiet installiert. Aber ich meine, es sei wichtig, dass der Bundesrat hier doch eine Aussage darüber macht, dass sich der Grundsatz, den er in Punkt 2 festgehalten hat, eben auf alle vier Sprachregionen und nicht nur auf drei bezieht und dass er sich auch dafür einsetzt, dass in Zukunft diese Reduktion der Schweiz auf drei Sprachregionen nicht mehr vorkommt.