Vitali Albert · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wir haben ja heute nicht die WTO-Tauglichkeit zu prüfen, sondern es geht heute um den Voranschlag 2013. Der Bundesrat hat ja bereits im Voranschlag 2012 mit der Aufstockung auf 70 Millionen Franken bezeugt, dass er das sogenannte Schoggi-Gesetz respektiert.

Darum bitte ich Sie, diesen Antrag auf Aufstockung um 15 Millionen Franken abzulehnen.