Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, beim Minderheitsantrag Sommaruga Carlo handelt es sich um eine Forderung nach einem neuen Artikel 1a des Bundesbeschlusses, wonach sich der Bundesrat innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen aktiv für wachstumspolitische Massnahmen und gegen den Abbau der öffentlichen Dienste und Sozialleistungen einsetzen soll. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 16 zu 8 Stimmen ab, dies mit der Begründung, dass es nicht sein kann, dass IWF-Beiträge in absolut ineffiziente Strukturen fliessen. Strukturelle Reformen in Empfängerländern würden zudem im Interesse der Schweiz liegen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.