Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Sie haben letzte Woche gesehen, dass die SP-Fraktion fast einstimmig auf dieses Geschäft eingetreten ist; wir werden ihm auch zustimmen. Wir werden aber jetzt, wo es um den Rahmenkredit geht, mit der Mehrheit der Kommission stimmen.

Die Schweiz hat sich an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds im April 2012 bereiterklärt, eine Aufstockung mit 10 Milliarden Dollar mitzutragen - 10 Milliarden Dollar, nicht 10 Milliarden Franken; das wurde jetzt schon mehrfach gesagt. Mit grosser Überraschung haben wir dann gesehen, dass in der Botschaft für den Rahmenkredit nicht 10 Milliarden Dollar steht, auch nicht 10 Milliarden Franken, sondern 15 Milliarden Franken.

Wir haben Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf als Finanzministerin in zwei Sitzungen danach gefragt, wie sie diese Aufstockung begründe. Sie hat uns in beiden Sitzungen nicht überzeugt. Zum einen wurde das Argument Währungsschwankungen genannt. Da haben wir aber schon den Puffer, dass wir Franken reservieren und nicht Dollar. Das macht im Moment immerhin ungefähr 600 Millionen Franken aus, die als Reserve vorhanden sind. Zum andern wurde gesagt, es gehe darum, einen Ausfall von Zinszahlungen durch den IWF aufzufangen. 5 Milliarden Franken auf einen Betrag von 10 Milliarden Franken - stellen Sie sich das vor! Einen so grossen Ausfall an Zinszahlungen kann es gar nicht geben. Deshalb haben wir gesagt: Wir sind mit dieser Erhöhung nicht einverstanden, wir bleiben bei den 10 Milliarden Franken. Wir sagen deshalb wirklich aus Mangel an Überzeugung in Bezug auf die vonseiten der Finanzministerin vorgebrachten Argumente: Bleiben wir bei dem, was sie ja im letzten Frühling schon zugesagt hat.

Der Antrag Haller wurde jetzt auch damit begründet, dass man mit 12,5 Milliarden Franken die Währungsschwankungen auffangen könne. Auch das leuchtet uns nicht ein. Es wäre ein Viertel des ganzen Betrags, mit dem man Währungsschwankungen auffangen sollte. Das scheint uns auch weit übertrieben zu sein.

Wir bitten Sie deshalb, bei 10 Milliarden Franken zu bleiben. Vielleicht hat Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf heute noch ein neues Argument, das sie bis jetzt noch nicht gebracht hat; ich glaube es allerdings nicht. Zudem hat die Frau Bundespräsidentin nie einen anderen Vorschlag gemacht; sie ist uns nicht in der Mitte entgegengekommen, wie das Frau Haller jetzt mit ihrem Antrag salomonisch tut. Deshalb werden wir, denke ich, beim Antrag der Mehrheit mit 10 Milliarden Franken bleiben müssen.