Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Wir sprechen hier über den Entwurf für einen Finanzbeschluss nach Artikel 167 der Bundesverfassung. Es geht eigentlich nicht um unsere Beziehungen zum Ausland, es geht nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Auch materiell muss man sich fragen, ob eine solche Verpflichtung wirklich angebracht wäre. Es ist ja so, dass Staaten in finanzieller Notlage - das ist einfach die Realität - Kürzungen des Haushalts vornehmen müssen, um irgendwann wieder in eine gesunde Situation zu kommen. Schliesslich gibt es in den Statuten des Internationalen Währungsfonds einen Zweckartikel - Artikel I, "Ziele" -, der klar sagt, dass die Unterstützung eines ausgewogenen globalen Wachstums notwendig ist, um hohe Beschäftigung und Realeinkommen zu ermöglichen. Das wird in den Statuten des IWF ausdrücklich so festgehalten.

Derselbe Zweckartikel sieht dann auch die Kreditvergabe an Mitgliedsländer vor, um die Anpassung im Falle von Ungleichgewichten zu lindern und zu verkürzen - genau das, was dieser Minderheitsantrag eigentlich möchte. Im Übrigen ist es so, dass ohne eine Institution wie den IWF Länder, die in Schieflage gekommen sind, ihren Finanzhaushalt noch viel stärker anpassen müssten, was letztlich auch Kürzungen von öffentlichen Ausgaben zur Folge hätte.

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.