Hurter Thomas · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, und ich kann gleich Folgendes vorwegnehmen: Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen, genau wie das der Ständerat getan hat.

Diese Motion hat eigentlich zwei Teile. Der erste Teil betrifft den Stopp der Liquidierung der Festungsminenwerfer; das haben wir gehört. Im zweiten Teil wird verlangt, dass man einen jährlichen Bericht mit einer Auflistung von Rüstungsgütern erstellt, die zur möglichen Liquidation vorgeschlagen werden.

Interessant ist bei dieser Motion aber eigentlich der Hintergrund. Was machen wir hier drin? Wir steuern hier drin die Armee über die Finanzen statt über den Auftrag. Wir sollten der Armee eigentlich den Auftrag geben. Danach sagt uns die Armee, was die Geschichte kostet und wie sie diese erfüllen möchte. Dann können wir hier drin sagen, was wir machen wollen. Heute ist es aber genau anders. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass der Bundesrat, ich sage es etwas salopp, sich um seine eigenen Entscheide foutiert. Ich möchte etwas zurückblicken. Vor ein paar Monaten hat der Bundesrat gesagt: 4,4 Milliarden Franken, 80 000 Mann und keine Flugzeuge. Dann hat das Parlament gesagt: 5 Milliarden Franken, Flugzeuge und 100 000 Mann. Was hat der Bundesrat jetzt gemacht? Er hat zu den Flugzeugen Ja gesagt und hat von 4,7 Milliarden Franken gesprochen, 300 Millionen für die Flugzeuge. Er bleibt aber bei 4,4 Milliarden Franken und will gleichzeitig die Anzahl der Angehörigen der Armee auf 100 000 Mann erhöhen. Er ist hier insofern inkonsequent. Er spricht sogar weniger Mittel, er weiss leider nicht einmal mehr, was er vor ein paar Monaten gesagt hat. Ich spreche hier den Gesamtbundesrat an.

Was ist in diesem Fall naheliegender, als dass wir diese Entscheidung hier ins Parlament nehmen und uns deshalb hier im Parlament nicht nur über Rüstungsprogramme und deren Finanzierungen unterhalten, sondern uns hier drin auch darüber unterhalten, welche Systeme wir nicht mehr möchten und welche wir liquidieren möchten?

Jetzt komme ich zur Motion zurück: Ich habe gesagt, sie habe zwei Teile. Es wurde schon erwähnt, die im ersten Teil verlangte Ausserdienststellung der Festungsminenwerfer sei gestoppt worden und damit sei diese Motion erfüllt. Diese Motion ist noch nicht erfüllt. Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, einen Bericht über die Zukunft der Artillerie zu schreiben; er will das bis Ende 2013 machen. Deshalb müssen wir auch diesen ersten Teil der Motion aufrechterhalten. Es braucht hier diesen Druck.

Zum zweiten Teil, in dem ein jährlicher Zusatzbericht verlangt wird: Es wurde hier gesagt, man könne diese Informationen heute schon erhalten. Das ist nur teilweise richtig, denn der Bundesrat hat in diesem Bereich eine Bringschuld; es besteht keine Holpflicht. Interessant ist, dass der Bundesrat sagt, der erste Teil der Motion sei erfüllt, den zweiten Teil könnte er so oder so machen. Es ist deshalb wirklich nicht nachzuvollziehen, dass er die Motion ablehnt. Er sollte sie eigentlich annehmen, genau gleich, wie das der Ständerat getan hat.

Ich komme zum Fazit. Es gibt zwei Gründe, warum wir diese Motion annehmen müssen:

1. Wir müssen den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten, dass er uns den Bericht über die Zukunft der Artillerie bis Ende 2013 liefert, und wir müssen den Druck aufrechterhalten, dass er uns jährlich einen Bericht über die Ausserdienststellung der Rüstungsgüter liefert.

2. Sie müssen konsequent bleiben: Wenn wir Rüstungsprogramme beraten und über die Finanzierung entscheiden, dann sollten wir auch über die Ausserdienststellung der Rüstungsgüter entscheiden. Deshalb ist es absolut logisch, dass man auch hier Ja sagt.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.