Fünfschilling Hans · Ständerat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Wenn ich die Argumentation von Herrn David aufnehme, bin ich mit ihm einverstanden: Wir haben die verschiedenen Gesetze zu einem Gesetz zusammengeführt, damit aus Sicht der Gesetzgebung mehr Transparenz geschaffen wird. Wenn ich aber den Rechtsweg anschaue, dann sollte man das auch aus Sicht der Kunden ansehen. Aus deren Sicht ist die Rechtssicherheit grösser, wenn diese wissen, dass in ihrem produktespezifischen Bereich nur eine Kommission zuständig ist. Wenn Herr David sagt, er wolle Rechtssicherheit, dann betrifft das nur gerade die GVO-spezifischen Gesichtspunkte. Ich nehme aber an, dass bei diesen Rekursen die Mehrheit der Gesichtspunkte produktespezifisch ist. Das ist das, was Frau Beerli gesagt hat: Bei den Heilmitteln ist es heilmittelspezifisch, bei Lebensmitteln lebensmittelspezifisch. Wenn innerhalb der Produktekategorie anders entschieden würde, würde die Rechtssicherheit deshalb eher darunter leiden. Wenn es um den auch von Frau Beerli angesprochenen Bereich der neuen Verwaltungsgerichtsorganisation geht, dann muss man doch sagen, dass man mit der Minderheitsformulierung "zuständige Kommission", die man jetzt vorschlägt, nichts vorwegnimmt. Wenn bei der Verwaltungsgerichtsorganisation eine Zusammenfassung des Rechtsweges zustande käme, könnte diese Zusammenfassung dort umgesetzt werden - während wir, wenn wir hier schon "Rekurskommission UVEK" spezifizieren, bereits einen Präzedenzfall setzen oder dieses Gesetz dann im Rahmen der Verwaltungsgerichtsorganisation wieder ändern müssen.

Aus diesen Gründen folge ich der Minderheit.