Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Es geht hier eigentlich um formelle Bereinigungen der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen. Bei der Ausarbeitung des DBG und des StHG in den Achtzigerjahren wurde auf die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung verzichtet. Die zweijährige Pränumerando-Besteuerung mit Vergangenheitsbemessung gilt als die ordentliche Bemessungsmethode. Die Kantone sind aber frei, stattdessen die einjährige Postnumerando-Besteuerung mit Gegenwartsbemessung zu wählen. Per 1. Januar 2003 haben nun alle Kantone zur Postnumerando-Besteuerung gewechselt.

Der Bundesrat stellte am 9. Januar 2002 in seinem Bericht zur Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen in Aussicht, dem Parlament eine formelle Bereinigung des DBG und des StHG zu unterbreiten. Und das machen wir hiermit. Es geht um nichts anderes als um eine formelle Bereinigung. Ich möchte Sie ohne weitere Ausführungen bitten, dem zuzustimmen. Es geht um eine Entschlackung und um eine bessere Übersichtlichkeit der Gesetzgebung.