Müller Geri · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wenn man das Amtliche Bulletin der Debatte des Ständerates zu diesem Geschäft genau liest, sieht man, dass der Ständerat bei seinem Beschluss der Meinung war, dass das Wissen und die Fähigkeit der Armee, einen solchen Assistenzdienst überhaupt auszuführen, bewahrt werden sollen. Damit wird begründet, dass man halt im Notfall einen Einsatz leisten könnte.

Aber wir haben in der Verfassung festgelegt, was auch in den Gesetzen abgebildet ist, dass die Armee nur dann tätig wird, wenn eine ausserordentliche Lage vorliegt. Diese ausserordentliche Lage liegt heute nicht vor, in keinem Bereich des Botschaftsschutzes. Wenn es einmal eine solche Situation gäbe, wäre es fatal, wenn die Armee auf die Erfahrungen des ordentlichen Dienstes zurückgreifen müsste; die Armee muss eben auf diese ausserordentliche Situation vorbereitet und dafür auch speziell ausgebildet sein.

Der grosse Teil der Debatte im Ständerat ist den Kosten gewidmet. Natürlich, diese Einsätze kosten 26 Millionen Franken, die bezahlt der Bund. Wenn der Bund das über die Armeeangehörigen abwickeln kann, kommt das günstiger, als wenn man das über die Kantonspolizei oder über eine polizeiliche Einheit einer Stadt abwickelt. Aber das kann nicht das Argument sein. Denn es ist ein wichtiges, zentrales Element des schweizerischen Bundesstaates, dass die Armee für ausserordentliche Einsätze da ist. Es ist die Aufgabe der Kantone, mit der Kantonspolizei oder mit einer Stadtpolizei die Dinge zu sichern, die gesichert werden müssen.

Ganz einfach gesagt: Das Bild, dass in der Schweiz - Inbegriff der Friedfertigkeit - die Armee die Botschaften schützt, ist ein spezielles, da gehen Sie mit mir sicher einig. Abgesehen davon ist es manchmal auch trotz Wiener Konvention sehr befremdlich, wenn man sieht, mit wie viel Personal gewisse Botschaften geschützt werden. Ich glaube, darüber müssten wir auch einmal sprechen. Wenn man an diesen 26 Millionen Franken etwas ändern wollte, könnte man durchaus einmal das Schutzbedürfnis bei gewissen Botschaften überprüfen. Ich finde es speziell, wenn man mit Spezialeinheiten von der Botschaft ins Bundeshaus gefahren wird. Wir sind hier in der Schweiz, wie gesagt, und nicht unbedingt tagtäglich von irgendwelchen kriegerischen Ereignissen betroffen.

Ich bitte Sie sehr, dem Antrag der Mehrheit mit dieser abschliessenden Frist, die eine Verschärfung des Entwurfes des Bundesrates darstellt, zuzustimmen. Die Kantone können nur arbeiten, wenn sie einen fixen Termin haben. Dann können sie sich darauf einstellen und Personal für diese Aufgaben rekrutieren. Dann gibt es einen sauberen Übergang statt dieses "vielleicht bis dann, aber vielleicht dann doch noch länger". Schwierig ist es, wenn der Ständerat davon ausgeht, dass man die Erfahrung üben muss. Das heisst, dass die Armee die Botschaften für immer bewachen muss. Das kann kein Argument sein.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.