Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Die Finanztransaktionssteuer, wie sie jetzt diskutiert wird in diesen elf Ländern, ist nicht einfach derart, dass dann diese elf Länder diese Steuer hätten, sondern das hätte viel weiter gehende Auswirkungen. Insofern hat sich die Situation in den letzten paar Wochen schon ziemlich geändert, das muss man sagen. Es gibt ja den Vorschlag, dass der börsliche und ausserbörsliche Handel von Aktien und Obligationen mit mindestens 0,1 Prozent und von Derivaten mit mindestens 0,01 Prozent besteuert werden soll. Erfasst werden sollen von dieser Finanztransaktionssteuer übertragbare Wertpapiere; das sind Aktien und Anleihen, Geldmarktinstrumente, Anteile an Anlagefonds und Hedgefonds, Derivatkontrakte und strukturierte Produkte.

Es gibt die Finanzinstitute in den teilnehmenden Ländern, also in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, in den elf Ländern. Diese fallen selbstverständlich in den Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfes, wie er jetzt vorliegt. Dann hat man sich natürlich auch Gedanken gemacht, was man machen soll, um die Steuervermeidung durch die Verlagerung auf andere Finanzplätze zu verhindern. Um diese [PAGE 107] Steuervermeidung durch die Verlagerung auf Finanzinstitute ausserhalb dieser teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, schlägt die EU-Kommission das gesetzliche Abstellen auf eine fiktive Ansässigkeit vor, auf den Emissionsort der gehandelten Finanzprodukte, also auf das Ausgabeprinzip. Das heisst mit anderen Worten: Jeder Staat, in dem dann auch solche Transaktionen oder ein Handel mit Wertpapieren aus diesen elf Ländern stattfindet, unterliegt auch der Finanztransaktionssteuer.

Insofern hat sich die Situation, das sagt Herr Ständerat Levrat zu Recht, natürlich geändert. Denn die Ausgestaltung dieses Konstrukts ist so, dass alle, nicht nur die elf Staaten, wenn das eingeführt wird, davon betroffen sind. Da können England und Luxemburg noch lange sagen, sie möchten das nicht. Wenn es Titel sind, die aus den entsprechenden Ländern kommen, sind sie unterstellt, wenn das so durchgeht. Ob das so durchgeht, weiss man noch nicht. Wir sind natürlich auch dabei, das anzuschauen. Das würde ja für Drittstaaten wie die Schweiz auch gelten, das gilt dann überall. Wir sind natürlich dabei zu schauen, was das für uns heissen würde, wie sich das in der Schweiz auswirken würde. Von daher haben wir selbst auch ein Interesse daran, die Entwicklung zu verfolgen und zu sehen, was das konkret für die Schweiz heisst.