Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Zum Hintergrund meiner Interpellation: Wir haben ja gerade auch vor dem Hintergrund des Kartellgesetzes verschiedentlich das Thema Hochpreisinsel Schweiz diskutiert und überhaupt die Preisbildung in der Schweiz. Ich bin der Auffassung, dass eine moderne und effiziente Zollabfertigung einen Beitrag zu einer preissenkenden Vereinfachung des Imports von Konsum- und Industriegütern liefern kann. Das käme insbesondere unseren Klein- und Mittelbetrieben zugute.

Wenn man die Zahlen anschaut, so sieht man: 2012 haben Schweizer Unternehmen Waren im Wert von über 200 Milliarden Franken ausgeführt und Waren im Wert von gut 176 Milliarden Franken eingeführt. Für jede Sendung ist ja eine Zollanmeldung notwendig, eine Deklaration von den Betrieben - vom Handel, von der Speditionswirtschaft oder von wem auch immer - an die Zollverwaltung. Das heisst, dass die Unternehmen, die Waren ausführen, im Schnitt pro Jahr mehrere Tausend solche Zolldeklarationen auszufüllen haben.

Nun geht es eben darum, dass bei der Eidgenössischen Zollverwaltung - die übrigens sehr gut arbeitet, ich möchte das an dieser Stelle auch sagen - auf der Informatikseite die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Es steht auch in der Antwort des Bundesrates, dass verschiedene Projekte zurückgestellt wurden; diese Rückstellung von Projekten hat natürlich Auswirkungen. Ich denke beispielsweise an den Zollveranlagungsprozess. Mit diesem Projekt könnten die Begleitdokumente in elektronischer Form am Zoll abgeliefert werden, sie müssten nicht mehr am Zollschalter in Papierform abgegeben werden. Da könnte für die KMU eine grosse Effizienzsteigerung erreicht werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland würde gesteigert. Wir haben ja einen hohen Kostendruck; wir haben immer noch einen starken Franken. Da sind eben solche administrativen Vereinfachungen wichtig.

Ein zweites Projekt, das nach meinem Dafürhalten zurückgestellt wurde, ist die Informatisierung des nationalen Transitverfahrens. Hier geht es darum, dass es rund 250 000 nationale Abfertigungen gibt, die nach wie vor manuell von den KMU erstellt werden und von der Zollverwaltung bearbeitet werden müssen. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat im Januar informiert, dass aufgrund des IKT-Budgets das Projekt vorläufig eingestellt und auf 2014, wenn nicht 2015 verschoben worden ist. Das deckt sich auch mit dem, was der Bundesrat in der Stellungnahme sagt.

Frau Bundesrätin, ich habe die Hoffnung, dass diese Projekte wirklich schnell kommen. Sie haben in Ihrer Antwort dargelegt, dass vor dem Hintergrund des Budgets eine Priorisierung erfolgen muss. Dafür habe ich zwar Verständnis, aber auf der anderen Seite würden eben gerade solche Informatikprogramme auch dazu beitragen, dass die Preisbildung in der Schweiz etwas anders ausfallen und die Produkte auch günstiger werden könnten. Man spricht nicht oft darüber, man spricht lieber über andere, knackigere Fragen wie beispielsweise den Einkaufstourismus oder die Bestimmungen des Kartellrechtes. Man spricht aber wenig darüber, dass hier die administrativen Vereinfachungen über die Informatik erfolgen könnten.