Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Das Meiste ist von Herrn Ständerat Eberle, dem Sprecher der Kommission, bereits gesagt worden. Ich möchte noch kurz auf den Währungshilfebeschluss und dessen Folgen eingehen und gerade auch noch etwas zur Höhe des Betrages sagen, den wir beantragen. Im März 2004 hat das damalige Parlament einen Währungshilfebeschluss gefasst und einen Rahmenkredit von 2,5 Milliarden Franken bewilligt, zum einen für Hilfeleistungen bei Störungen des internationalen Währungssystems, zum andern zugunsten einzelner Staaten. Der Währungshilfebeschluss wurde im Jahre 2009 bis 2013 verlängert; eine weitere Verlängerung ist in der Legislaturplanung 2011-2015 vorgesehen. Auf Grundlage dieses Währungshilfebeschlusses beantragen wir Ihnen mit der vorliegenden Botschaft einen Kredit von 15 Milliarden Franken für einen Zeitraum von fünf Jahren im Rahmen eines neuen Währungshilfebeschlusses.

Sie haben es gehört: Der Nationalrat hat einen Kredit von 10 Milliarden Franken beschlossen; Ihre vorberatende Kommission beantragt ebenfalls einen Kredit in dieser Höhe. Wir haben aber eigentlich nichts Unerhörtes beantragt. Wir sind von den damaligen 2,5 Milliarden Franken ausgegangen und haben gesagt: Das ist der Rahmen, den der Bundesrat haben muss, um ausserordentliche Situationen innerhalb von fünf Jahren bewältigen zu können. Mit Bezug auf die restlichen 12,5 Milliarden Franken sind wir von der Sonderhilfe in der Höhe von 10 Milliarden plus 2,5 Milliarden Franken ausgegangen, die wir damals auch als Reserve für allfällige Währungsschwankungen beantragt haben. Es lässt sich also absolut herleiten, wie wir auf den Betrag von 15 Milliarden Franken gekommen sind.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihre APK und der Nationalrat anderer Auffassung sind und den Betrag auf 10 Milliarden reduzieren möchten. Die Situation war im Jahr 2004 - das wissen wir beide, Herr Ständerat Eberle - nicht besser als heute, auch aufgrund der damaligen Sparprogramme für die Kantone. Möglicherweise war das Vertrauen des Parlamentes in den damaligen Bundesrat etwas grösser; darum hat man damals 2,5 Milliarden Franken als Rahmenkredit gewährt; heute möchte man nicht 2,5 Milliarden Franken gewähren, das nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis.

Wenn wir so weit sind, werde ich gerne noch etwas zum von Herrn Recordon eingebrachten Antrag sagen.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und sie entsprechend zu verabschieden.