Baader Caspar · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Herr Fluri, ich staune schon etwas über diese formaljuristische Argumentation, die Sie jetzt hier vorgebracht haben. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Konsequenzen einer Aufhebung der relativen Immunität für uns Parlamentsmitglieder wesentlich gravierender sind als irgendein Disziplinarentscheid, weil wir dann einem Strafverfahren ausgeliefert werden? Und: Bei Strafverfahren und Verfahrensentscheiden besteht jeweils eine Beschwerdemöglichkeit. Warum wollen Sie hier keine zulassen?