Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2001-06-13

Wortprotokoll

1998, vor genau drei Jahren, hat der Souverän mit allen Ständen und mit zwei Dritteln aller Stimmen die Genschutz-Initiative abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass er die Gentechnologie nicht grundsätzlich verbieten will. Gleichzeitig hat das Parlament mit der Gen-Lex-Motion eine Überprüfung der Regelungen der Gentechnologie im ausserhumanen Bereich verlangt und den Bund beauftragt, allfällige Lücken zu schliessen, das heisst, eine Gesetzgebung vorzulegen, um Missbräuche zu verhindern. Umso mehr erstaunt es, dass nun die damaligen Befürworter der Genschutz-Initiative, welche die Abstimmung verloren haben, von allen Seiten versuchen, die Angst vor der Gentechnologie wieder zu schüren und zu verstärken. Deutlich zeigt sich bei dieser Vorlage die Schwierigkeit des Dialogs zwischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern auf der einen und einem verunsicherten Publikum auf der anderen Seite.

Wenn die Bevölkerung von einer "natürlichen Natur" spricht, meint sie die Natur, die wir seit unserer Geburt kennen. Wissenschafter jedoch wissen, dass es die natürliche Natur schon lange nicht mehr gibt. Wir alle wissen, dass es auch in der so genannt natürlichen Natur höchst gefährliche und höchst giftige, ja für den Menschen oft tödliche Sachen gegeben hat und immer noch gibt. Ich erinnere zum Beispiel nur an die Vogelbeeren. Von jeher hat sich die Natur immer wieder verändert, Kontinente haben sich verschoben, Tier- und Pflanzenarten sind ausgestorben, andere sind dazu gekommen. Auch unsere Lebensmittel haben mit denen unserer Vorfahren nichts mehr gemeinsam. Allerdings hat das in jahrhundertelangen Prozessen stattgefunden.

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Ein erster Schritt zur künstlichen Veränderung gelang uns mit den Züchtungen und Kreuzungen verschiedener Tier- und Pflanzenarten. Über eine sehr lange Zeit und auch heute kennen und nutzen wir diese Möglichkeit. Wir haben uns daran gewöhnt und fürchten sie nicht, obwohl auch hier bei jeder Veränderung unabhängig von der Methode Risiken erwartet werden können.

Ich möchte hier Professor Klaus Ammann, Direktor des Botanischen Gartens Bern und bekannt als Skeptiker, zitieren, der in einem Interview mit dem Magazin des "Tages-Anzeigers" sagte: "Mit der Zeit habe ich immer mehr Einsicht in die klassische, also nicht gentechnologische Pflanzenzucht gewonnen, und das ist bedrückend. Beim Weizen gab es die Bestrahlungs-Zuchten, eine Brachialmethode, bei der Pflanzen auf dem Feld radioaktiv direkt bestrahlt wurden, um sie zu mutieren. Da hat man nicht lange gefackelt, ob sie freizusetzen wären, sie waren ja schon frei im Feld." Oder die andere Aussage, Beispiel Antibiotika-Resistenz in der Landwirtschaft: "Wenn man dieses Risiko wirklich ernst nähme, müsste man den Stalldünger verbieten, denn er stellt in Bezug auf die Erzeugung von Antibiotika-Resistenz unter Bakterien ein viel grösseres Risiko dar als entsprechend genmodifizierte Futtermittel."

Es liegt in der Natur des Menschen, sich nicht mit Althergebrachtem zufrieden zu geben, sondern neue Mittel und Wege zu suchen, um Veränderungen im Hinblick auf Verbesserungen noch schneller, noch effizienter verwirklichen zu können. Die Geschwindigkeit, mit der Forscherinnen und Forscher nun Dank der Gentechnologie Veränderung sowohl im humanen wie im ausserhumanen Bereich bewirken können, finde ich phantastisch. Etwas Unbekanntes geschieht hier. Aber: Was sind die Folgen, was kann passieren? - Fragen über Fragen.

Im Rahmen der Veranstaltungen von Science et Cité haben Forscher im Bahnhof Zürich ein interessantes Experiment durchgeführt, indem sie Gene aus den Tomaten isolierten. Passanten konnten sich daran beteiligen. Man tut das - Wissenschafter mögen meine laienhafte Darstellung verzeihen, aber es hat mich sehr beeindruckt -, indem man die Tomaten schneidet, zerquetscht, mit verschiedenen Dingen wie z. B. Wasser- und Salzlösung in einem Reagenzglas mischt, und siehe da: Es bildet sich eine rötlich schleimige Masse, nämlich die Gene der Tomaten. Es ist erstaunlich, wie verblüfft viele Passanten reagierten. Noch erstaunlicher aber ist, wie viele Passanten sagten, sie hätten nicht gewusst, dass normale Tomaten auch Gene enthielten, sondern sie hätten sich immer vorgenommen, nie Tomaten mit Genen zu essen.

Es mutet unverständlich an, mit welch düsteren Prognosen Gentechnologie-Kritiker nun die schlimmsten Horrorszenarien heraufbeschwören, obwohl bis heute jegliche Beweise fehlen, dass Menschen oder Tiere, die gentechnisch veränderte Nahrungsmittel konsumierten, einen Schaden erlitten haben. Es ist ebenfalls unverständlich, dass von denselben Personen dieselbe Technologie gleichzeitig als Hoffnungsschimmer für schwerst kranke Menschen gepriesen wird. Ob es wohl damit zu tun hat, dass in unseren Breitengraden für Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer dank Gentechnologie Hoffnung besteht, während für Menschen in Indien oder China der Reis von Professor Ingo Potrykus die "grains of hope" sind?

Ist es denn ethischer, Kinder in der Dritten Welt an Vitamin-A-Mangel oder Hunger sterben zu lassen als ihnen gentechnisch veränderten Mais oder Reis zu geben? Ist es legitim, gleichzeitig zur Heilung unserer Krankheiten die Gentechnologie zu beanspruchen? Ist es da verwunderlich, dass der renommierte Professor Ingo Potrykus sagt, manchmal habe er das Gefühl, er sei im falschen Film?

Ähnlich äusserte sich auch Professor Klaus Ammann im bereits erwähnten Interview. Er sagte, die Beschäftigung mit der Molekular-Biologie, welche den Forschern ein Instrument in die Hand gebe, in Zukunft gezielter und weniger unkontrolliert zu verfahren, habe ihn von den Weltuntergangsszenarien der grünen Bewegung geheilt.

Damit meine ich selbstverständlich nicht, dass wir nun als erstes Land der Welt alle Schleusen öffnen sollen und ohne Rahmenbedingungen jegliche Form genveränderter Produkte zu akzeptieren haben. Ängste und Besorgnisse gegenüber transgenen Organismen sind ernst zu nehmen. Hingegen sollten wir uns der Verantwortung bewusst sein, die wir einerseits für unser Land, andererseits jedoch auch anderen Ländern gegenüber haben.

Strenge Kriterien zur Missbrauchsbekämpfung sind richtig; Richtlinien aber, die so streng sind, dass sie Verboten gleichzusetzen sind, gehen zu weit. Bei der Bearbeitung des Gentech-Gesetzes haben wir sehr, sehr strenge Vorschriften eingebaut. In gewissen Punkten, so z. B. bei den Haftpflichtbestimmungen, halte ich sie sogar für zu streng. Hier habe ich ein ungutes Gefühl, was die kleinen und mittleren Betriebe betrifft.

Gemäss Artikel 27 werden gentechnisch veränderte Organismen einer lückenlosen Gefährdungshaftung unterstellt. Das heisst: Es haftet ein Hersteller, der ein gentechnisch verändertes Produkt als erster auf den Markt bringt oder in die Schweiz importiert, auch wenn das Produkt rechtmässig in Verkehr gebracht wurde und fehlerfrei ist und wenn der Schaden durch unsachgerechte Anwendung entstand. Die Vereinigung der schweizerischen Biotechnologieunternehmen umfasst etwa 120 Firmen, so z. B. auch Firmen, die im Bereich der Umwelt, also der Abfallentsorgung, oder in der Entwicklung von Pflanzen tätig sind. Was heisst das dann für diese Biotechunternehmen? Gerade KMU oder Saatguthersteller und Saatgutimporteure werden durch falsche Haftpflichtregelungen hart getroffen. Es geht nicht nur um Multis, sondern sehr oft um kleine Betriebe. Ja, selbst Bauern gehören schlussendlich zu den Saatgutherstellern. Diese könnten die Haftung für fehlerfreie Produkte, welche vom Benutzer falsch eingesetzt wurden, gar nicht tragen.

Wie sieht es in Bezug auf die Forschungsanstalten aus? Das Institut für Pflanzenforschung an der ETH ist an der Entwicklung von neuen, gentechnisch veränderten Pflanzen beteiligt. Wird mit der Formulierung, wie sie im Entwurf steht, ausgeschlossen, dass mit Bezug auf den Ersthersteller die ETH für die Haftung zuständig ist? Gleiches gilt in Bezug auf alle Universitäten oder Forschungsanstalten, die sich mit Agroforschung befassen. Muss solche Forschung nach den USA oder in den Fernen Osten verlegt werden? Wir haben die Frage der Haftung noch am letzten Kommissionstag wieder und immer wieder thematisiert. Jedes Mal waren sich unsere Juristen uneinig, wer nun genau wie haften muss.

Die kanalisierte Haftung für fehlerfreie Produkte ist weltweit ein Novum. Ich meine, die Haftung sollte auf fehlerhafte Produkte beschränkt werden. Sie stellt denn auch eine gefährliche Präzedenz für andere Branchen dar. Ich bitte also den Nationalrat eingehend, die ganzen Haftungsfragen nochmals aufzunehmen, um das Risiko zu vermeiden, dass am Schluss nicht unsere KMU unter einer weltweiten Sonderregelung bezüglich Haftung zu leiden haben. Einmal mehr stünden wir vor der Tatsache, dass die Grossindustrie ihre Produktion verlagern kann, während es für die kleinen Unternehmen hiesse, den Betrieb aufzugeben.

Ein weiterer Punkt ist die Frage der Würde der Kreatur. Ich meine, wir haben hier eine Fassung gefunden, hinter der man stehen kann. Es scheint mir aber trotzdem wichtig, dass sich der Zweitrat dieser Frage nochmals annimmt, um allenfalls eine Formulierung zu finden, die den Begriff "Würde der Kreatur" noch genauer umschreibt. Nach tagelangen Anhörungen und Diskussionen besteht am Schluss die Gefahr, dass man die eigene Formulierung als die beste ansieht.

Der letzte, mir wichtige Punkt ist die Frage des Moratoriums: Ich bin grundsätzlich gegen ein Moratorium. Ich bin für strenge Bewilligungsvorschriften, aber gegen ein Moratorium. Wie der Schweizerische Koordinationsausschuss für Biotechnologie schreibt, ist eine fallweise Beurteilung von Freisetzungen mit der Möglichkeit, Vorhaben mit bedeutsamen Risiken verbieten zu können, der passende Ansatz. Im Ausland wird allgemein nach diesem bereits 1986 von der OECD empfohlenen Prinzip vorgegangen. So können dort Feldversuche mit transgenen Pflanzen durchgeführt werden. Die breit abgestützte Entscheidungsfindung wird durch die [PAGE 302] Beteiligung der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit und der Eidgenössischen Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich sowie durch die verwaltungsinterne Konsultation gewährleistet. Gerade die Freisetzungsversuche für transgenen Mais oder transgene Kartoffeln, welche abgelehnt wurden, beweisen, dass dies im Einzelfall klappt und ein Moratorium keine zusätzliche Sicherheit bieten würde.

Auch für die Landwirtschaft schränkt das Moratorium die technischen Alternativen bei Problemlösungen unverhältnismässig ein. Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass eine Landwirtschaft, welche ausschliesslich auf herkömmlichen Züchtungs- und Pflanzenschutztechniken beruht, automatisch frei von negativen Umwelteinflüssen ist. Für die Forschung wäre das Moratorium jedoch tödlich. Denn für die landwirtschaftliche und ökologische Forschung sind Feldversuche nötig, vor allem auch, um die Risikoforschung vorantreiben zu können, die im Moment noch ungenügend ist.

Ein Moratorium hiesse demnach, dass die Feldversuche in geschlossenen Räumen stattfinden müssten, was absolut widersinnig ist. Wird die Forschung jedoch vom Moratorium ausgenommen, so verliert das Moratorium seinen Sinn. Ich erinnere hier daran, dass die ETH in Fragen der Bio- und Gentechnologie weltweit zu den Spitzenuniversitäten gehört. Dieser Zustand kann nur erhalten werden, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen. Sonst besteht die Gefahr, ein äusserst interessantes potenzielles Forschungsfeld zu vernachlässigen. Ein Moratorium würde ein falsches Signal aussenden und hätte eine Einengung der Sicherheitsforschung zur Folge.

Nicht zu vergessen ist aber auch unsere Chemie- und Pharmaindustrie. Eine wissenschafts- und wirtschaftsfeindliche Haltung schadet sowohl dem Forschungsplatz als auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz, denn die Entwicklung transgener Pflanzen kann durch ein Moratorium eines einzelnen Landes nicht aufgehalten werden. Gentechnologie zwischen Chance und Risiko: Für mich bedeutet die Gentechnologie eine Chance, die es bei allem Abwägen selbstverständlich sinnvoll zu nutzen gilt, und das nicht nur in der Medizin.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten.