Niederberger Paul · Ständerat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Es ist mir bewusst, dass ich als sechster Redner kaum neue Argumente gegen diese Motion einbringen kann, aber ich möchte drei Punkte noch einmal herausstreichen:

1. Das Initiativrecht: Das Initiativrecht ist wirklich ein sehr hohes Gut in unserer direkten Demokratie; mit diesem Recht müssen wir auch sensibel umgehen.

2. Die Definition des Kerngehalts der Grundrechte in der Bundesverfassung und des Kerngehalts der EMRK: Wir haben es praktisch von allen Vorrednern schon gehört, dass dies im ganz konkreten Fall heisst, dass es dann auch hier eine gewisse Beurteilung braucht.

3. Der für mich eigentlich wesentlichste Punkt, diese Motion abzulehnen, ist die Kompetenz des Parlamentes: Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat sind ja zuständig dafür, zu bestimmen, ob eine Initiative gültig oder ungültig ist. Hier in diesem Saal muss dannzumal immer wieder diese Güterabwägung gemacht werden. Deshalb braucht es nicht noch gewisse Hürden auf Gesetzesstufe oder auf Verfassungsstufe, die sowieso nicht ganz klar sind. Vielmehr bleibt es nach wie vor am Parlament, diese Beurteilung vorzunehmen.

Deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass Ziffer 2 dieser Motion deutlich abzulehnen sei.