Abate Fabio · Ständerat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, wenn ich meine Interessenbindungen nicht offenlege. Das Problem ist bekannt. Wir sind uns alle bewusst, dass heute leider parteipolitische gegenüber regionalen Gründen überwiegen. Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung hat sicher immer mehr eine symbolische Tragweite. Ich möchte nicht wiederholen, was in den letzten zwei, drei Jahren gesagt und geschrieben worden ist.

Mit diesem Postulat haben wir eine gute Gelegenheit, den Gesundheitszustand der nationalen Kohäsion zu prüfen. Hier geht es nicht um Föderalismus, also um die Vertretung eines Kantons als institutioneller, identifizierter, gleichwertiger Partner. Es gibt Kantone, die nie einen Bundesrat hatten und die harmonisch in unserer föderalistischen Struktur leben. Das wissen wir. Hier geht es um eine Kultur, um eine Sprache, um einen Bestandteil dieses Landes, der sich geografisch nicht so einfach begrenzen lässt. Eine Sprache wird immer mehr zum reinen Kommunikationsmittel, das rasch und ohne Hindernisse zum Ziel führen müsste.

In der Schweiz sind nicht nur in der Finanzwelt die Landessprachen verschwunden, sondern leider auch in der Bundesverwaltung. Für die Effizienz, für die zielorientierte Aufgabenerfüllung wird eine andere Landessprache in einem Büro im Bundeshaus oft zu einem Störmittel. Es ist sicher keine Kernaufgabe der Beamten der Bundesverwaltung, die sprachlichen Minderheiten zu fördern. Das verstehe ich auch. Aber zum Postulat Comte Stellung zu nehmen ist eine Aufgabe des Bundesrates. Mir scheint, dass das vergessen worden ist.

Die vorliegende Stellungnahme ist eine rein administrative Erledigung eines Geschäfts, ohne dass darüber mehr als eine Minute nachgedacht wurde. In diesem Parlament habe ich sämtliche Bundesräte, die jetzt im Amt sind, gewählt. Alle haben bei den Hearings in den Fraktionen oder bei den Annahmeerklärungen nach der Wahl ausdrücklich den eigenen Einsatz zugunsten der Verteidigung der Sprachminderheiten versprochen. Diese Stellungnahme zum Postulat Comte beweist, dass sich manchmal die politische Kraft im Nebel der administrativen Aufgaben verliert.

Das ist ein guter Grund, dieses Postulat zu unterstützen.