Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Mehrheit. Weder die Konkretisierung von Artikel 6 Absatz 1 GTG noch die einzelnen Kriterien von Artikel 6 Absatz 2 GTG waren in der Kommission bestritten. Es geht nur um eine Formulierungsfrage, und wir finden die Formulierung der Mehrheit griffiger.