Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Wie Ihr Berichterstatter ausgeführt hat, geht es hier um die gesetzliche Grundlage für die Personensicherheitsprüfung bei der Rekrutierung, mit der künftig alle Rekruten überprüft werden können. Es geht, wie erwähnt wurde, insbesondere darum festzustellen, ob eine Waffe abgegeben werden kann oder nicht. Es ist halt so, dass die Stellungspflichtigen unsere Gesellschaft abbilden und es leider heute auch Jugendliche und junge Leute gibt, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Aufgrund der Personensicherheitsprüfung wird dann entschieden, ob eine Gefährdung besteht, ob die Waffe abgegeben werden kann oder nicht. Aktuelle Ereignisse zeigen leider immer wieder, dass es nötig ist, besser durchgreifen zu können. Sie schaffen hier die rechtliche Grundlage für diesen Bereich.