Janiak Claude · Ständerat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um einen neuen Tatbestand. Der ehemalige DAP war schon immer bewaffnet; es hat dort viele Polizisten, die an der Waffe ausgebildet sind, das Tragen der Waffe war allerdings nicht geregelt. Es ist jetzt heute eigentlich so, dass gegenüber der früheren Praxis eine Einschränkung stattgefunden hat: Es wird hier einmal eine gesetzliche Regelung geschaffen, aber ich kann Ihnen auch als Mitglied der GPDel bestätigen, dass hier jetzt eine klare Einschränkung in der Praxis vollzogen und die Sache auf das Notwendige beschränkt worden ist.