Genner Ruth · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Spuhler zeigt ganz deutlich, wie bürgerliche Politiker mit Arroganz durchmarschieren und ihre Partikularinteressen durchboxen wollen. Wir Grünen haben es satt, dass Sie stets versuchen, sich auf der einen Seite Privilegien zu verschaffen, und damit auf der anderen Seite Ungleichheiten verschärfen. Wir bedauern es ausserordentlich, dass dieses Unterfangen der bürgerlichen Seite zurzeit auch von einem Bundesrat, insbesondere von einem Finanzminister, mitgetragen wird.

Herr Bührer, bei einer solchen Referendumsabstimmung, wie sie uns bei diesem Thema der Unternehmenssteuerreform II bevorsteht, steht die Steuergerechtigkeit im Zentrum. Hier können wir gewinnen, weil Steuergerechtigkeit einem Anliegen dieses Landes und seiner einzelnen Bürgerinnen und Bürger entspricht. Es wird leider erst sehr spät sichtbar werden, dass die Kantone im knallharten Steuerwettbewerb, den Sie mit dieser Vorlage verschärfen, irgendeinmal Schiffbruch erleiden werden. Das wird die Bürgerinnen und Bürger leider sehr teuer zu stehen kommen, denn das bedeutet einen Abbau des Service public und auch, dass wir keine Zukunftsperspektiven haben, in die wir investieren können.

Wir wollen die demokratischen Spielregeln hochhalten, und das heisst, dass wir für verschiedene Themen differenzierte Abstimmungen brauchen. Die Vorlage für die Grossunternehmen, die jetzt massiv Steuerrabatte bekommen sollen, können wir jetzt nicht in einer Abstimmung mit einer Vorlage zusammenführen, welche die Ehepaare steuerlich entlasten will. Herr Bührer, Sie machen hier einen Etikettenschwindel, wenn Sie nach wie vor wieder von den KMU sprechen, während ganz klar ist, dass die Grossunternehmen von dieser Vorlage profitieren.

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Spuhler abzulehnen und uns damit auch klar den Weg für ein Referendum zu einer solchen Vorlage, die wir nicht akzeptieren können, freizumachen.