Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Zunächst muss ich festhalten, dass es unsere Aufgabe ist, den inneren Zusammenhalt des Landes sicherzustellen. Dazu gehört eben auch die Gleichbehandlung der Regionen. Auch in der Bundesverfassung wird der diesbezügliche Auftrag für die Post und für die Telekommunikation ausdrücklich festgehalten. Der Bund sorgt gemäss Artikel 92 Absatz 2 der Bundesverfassung "für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife (für die Grundversorgung) werden nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt."

Die Revision, die Sie hier im Parlament vor drei Jahren beschlossen haben, hat ebenfalls das Ziel eines flächendeckenden, guten Service public verfolgt. Gleichzeitig galt es die Effizienz dieses Service public zu verbessern und Post und Swisscom im europäischen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Vor kurzer Zeit haben wir im Bundesrat festgestellt, dass beide Unternehmen diese Ziele erreicht haben. Die Post hat den Grundversorgungsauftrag erfüllt, die Qualität ihrer Dienstleistungen war hoch, die Kunden waren zufrieden, und die Post hat eigenwirtschaftlich gearbeitet. Damit leistete sie auch einen Beitrag zur nationalen Kohäsion. Was die Telekommunikation betrifft, so funktioniert die Grundversorgung dort absolut einwandfrei. Bei der nächsten Ausschreibung wollen wir das auch noch für das ganze Land verbessern.

Die Swisscom hat sich in einem sehr harten internationalen Wettbewerb mit grossen Konzernen immerhin gut geschlagen und verfügt - im Unterschied zu anderen Telekommunikationsgesellschaften - über eine gute finanzielle Ausgangslage. Das bedeutet auch, dass sie alle Optionen für Partnerschaften offen halten muss. Wir haben allerdings festgestellt, dass die Gewinne bei der Post in den letzten Jahren immer mehr geschrumpft sind, obwohl die Umsätze gestiegen sind. Mit diesen Gewinnen, die die Post jetzt noch macht, lassen sich ihre Investitionen längerfristig nicht selbstständig finanzieren. Das heisst, dass die Eigenwirtschaftlichkeit der Post ungenügend ist. Der Umbau des Poststellennetzes muss als Teil einer grösseren Entwicklung gesehen werden, die nicht nur die schweizerische Post betrifft, sondern in ganz Europa stattfindet. Warum ist diese Entwicklung im Gang? Nicht einfach, weil in der Konzernleitung beschlossen wird, es müsse eine solche Entwicklung durchgeführt werden. Vielmehr reagiert die Post eben auch auf die äusseren Umstände, beispielsweise auf das Kundenverhalten.

Es gibt heute neue Kundenwünsche, denen sich die Post anpassen soll und muss. Beispielsweise wollen die Kunden ihre Poststelle nicht mehr in der Nähe ihres Wohnortes, sondern sie wollen sie zunehmend an Bahnhöfen oder an Tankstellen, also dort, wo sie auf dem Arbeitsweg vorbeikommen, auch bei grossen Shoppingcentern. Es ist richtig, dass sich die Post auf solches Kundengebaren einstellt. Die Kunden wickeln ihre Zahlungen zunehmend elektronisch ab. Es sind mittlerweile etwa 250 000 Kunden, die das tun, die jährlich etwa 120 Millionen Transaktionen auf elektronischem Weg durchführen.

Sämtliche Postunternehmen in Europa bereiten sich zudem auf die weitere Öffnung der Postmärkte vor. Die Unternehmen versuchen, ihre Marktanteilverluste auf dem Heimmarkt mit Expansionen ins Ausland zu kompensieren. Das hat dann eben auch Auswirkungen auf die Schweizerische Post. Ich nehme an, niemand von Ihnen sei Kunde bei der Deutschen Post. Aber sicher sind Sie auf der Autobahn auch schon von Fahrzeugen der Deutschen Post überholt worden. Der ehemalige Schweizer Postdirektor arbeitet jetzt für die französische Post, um in den schweizerischen Markt einzudringen.

Aber was vielleicht von noch grösserer Bedeutung ist als diese Liberalisierung, ist der technologische Wandel. Der Weltpostverein geht davon aus, dass das Briefvolumen langfristig abnehmen wird, beispielsweise vor allem wegen der Konkurrenz durch E-Mail. Die Schweizerische Post kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Die Monopolgrenze bietet zwar zurzeit noch einen gewissen Schutz. Doch auch die bestehende Monopolgrenze wird durch den Markt schon unterlaufen.

Die Post hat sich diesen Entwicklungen gestellt und will ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Da bietet sie zum Teil neue Dienstleistungen an: elektronische Briefdienste, neue Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, E-Payment, neue Expressangebote usw. Sie muss auf der Kostenseite auch die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Dazu gehört neben den Reorganisationen der Briefzentren auch der Umbau des Poststellennetzes. Gerade deswegen wurde ja der Post durch das Parlament ein grösserer Handlungsspielraum gegeben.

Aber ich muss hier betonen, dass die Politik hier nicht einfach abgedankt hat. Die Politik ist bei den Zielvorgaben - aber nicht nur dort - gefordert. Wir diskutieren mit den Verantwortlichen auch während des Jahres über die einzelnen Schritte, nicht über jeden einzelnen operativen Schritt einer einzigen Poststelle, aber z. B. darüber, wie sie hier vorzugehen haben. Da gibt es ständig Sitzungen zwischen Vertretern der Politik und des Unternehmens.

Da muss man auch sehen, dass für ein Unternehmen ein Entscheid oft nicht dieselbe Bedeutung hat wie für die Politik. Sie haben vorher selbst einige Beispiele genannt, die unternehmenspolitisch aus finanziellen Gründen vielleicht unbedeutend sind. Wir haben hier drin auch schon über die Zollpoststelle in Genf gesprochen. Unternehmenspolitisch ist das nicht so wichtig, aber politisch ist das natürlich sehr wichtig. Das sind diese Schnittstellen, die unser Departement mit der Post immer wieder diskutieren muss - das ist eine sehr anstrengende Arbeit.

Wir wollen nicht, dass der Umbau des Poststellennetzes zu einem Abbau der Grundversorgungsleistungen führt. Ich muss betonen: Die Post bespricht jeden Einzelfall mit der betroffenen Gemeinde und versucht, breit abgestützte Lösungen zu finden. Ich habe - nebst Fragezeichen, wie sie Herr Maissen gesetzt hat - sehr oft auch positive Rückmeldungen aus Kantonen, von denen es heisst, bei ihnen sei das sehr gut gegangen.

Beachten Sie auch, dass dieser ganze Umbau ohne irgendeine Entlassung durchgeführt wird. Im Verlauf der nächsten fünf Jahre werden jährlich ungefähr hundert Arbeitsplätze abgebaut werden. Das erfolgt jedoch über Fluktuationen, Abgänge und interne Versetzungen.

Es ist von Empörung und Befürchtungen in der Öffentlichkeit der entsprechenden Regionen gesprochen worden. Ich muss sagen: Diese Empörung wird medial auch ein wenig geschürt. Sicher gibt es auch einzelne Fälle, in denen der Kontakt nicht gut geklappt hat, aber ich höre so viele positive Rückmeldungen.[PAGE 367]

Herrn Maissen will ich sagen: Die Anregung, statt nur P-Poststellen auch "P plus"-Poststellen zu machen, nehmen wir sehr gerne entgegen. Ich gebe das weiter, das ist eine gute Idee, das gehört an sich in das Konzept - auch dass regionale Aspekte berücksichtigt werden und nicht nur diejenigen einzelner Gemeinden.

Die Post wird nach dem Umbau noch über etwa 2700 feste Poststellen verfügen: In Städten und Grossgemeinden werden etwa 100 PPP-Poststellen errichtet, und rund 1700 werden dann als PP-Poststellen geführt. In den etwa 1500 P-Poststellen werden alle Grundversorgungsleistungen angeboten, also Einzahlungen, Auszahlungen, Post- und Paketdienstleistungen.

Die Post will also in der Nähe der Menschen bleiben, und sie will die Grundversorgungsleistungen in der ganzen Schweiz mit der gleichen Qualität anbieten. Das ist auch eine Folge dieses Umbaus, und ich betone immer wieder: Es ist ein Umbau und nicht einfach ein Abbau. Nehmen wir als Beispiel den Hausservice, das ist eine solche Folge. Dieser ist für 600 bis 800 Poststellen geplant, d. h., dass der Postbote die Briefe nicht nur bringt, sondern auch holt. Das ist eine Verbesserung, und das wird auch weitherum mit Zufriedenheit, wenn nicht sogar mit Dankbarkeit entgegengenommen. Die mobile Post ist für rund sechzig Poststellen vorgesehen. Beide Formen wurden an verschiedenen Orten in der Schweiz bereits eingeführt, und die Kunden sind zufrieden.

670 bis 870 Poststellen werden künftig als Filialen einer anderen Poststelle geführt oder in Agenturen umgewandelt: bei der Gemeindeverwaltung, im Dorfladen, am Bahnhof oder an anderen geeigneten Stellen. Es gibt nur etwa achtzig Poststellen, die ersatzlos gestrichen werden, und zwar vorwiegend in Städten, das muss ich sagen. Die Post hat nun begonnen, das in Zürich umzusetzen. Auch dort wird natürlich die politische Diskussion losgehen; die Zürcher sind Menschen wie alle anderen Schweizer auch. (Heiterkeit) Aber es sind einfach nicht immer nur die Randregionen, die hier betroffen sind, sondern auch die Städte. Dort greift die Massnahme in Quartieren, in denen es eine bis zwei weitere Poststellen gibt.

Ich kürze jetzt etwas ab, aber ich möchte Ihnen schon auch sagen, was Positives geplant ist. Ich bin heute noch an der Veranstaltung "Vision für die Schweiz - Eidgenössische Besinnung" gefordert, und bis dahin muss ich etwas feierlicher werden. (Heiterkeit)

Der Bundesrat hat in seinem Vernehmlassungspaket verschiedene Möglichkeiten zur längerfristigen Finanzierung des flächendeckenden Service public zur Diskussion gestellt: weitere Kostenoptimierung, neue Geschäftsfelder, Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch die Konkurrenten, dass von diesen also z. B. Lizenzabgaben erhoben werden könnten. Nach Auswertung der Vernehmlassung werden wir uns über die einzelnen Varianten aussprechen.