Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Nein, ich fände es absolut nicht okay, wenn ich ihn demontieren würde. Aber ich bin eigentlich froh, dass Sie diese Frage noch einmal gestellt haben. Ich bitte Sie, die Nuance zu berücksichtigen:

1. Ich habe überhaupt nicht gesagt, Professor Waldburger gehe leichtfertig mit der Verfassung um. Ich habe gesagt, man sollte nicht leichtfertig immer wieder den Vorwurf machen, wir würden die Verfassung verletzen. Sie müssen hinhören! Sie sollten mir nicht Dinge unterschieben, die dann in der Presse wieder als "Projekt Merz" dargestellt werden. Ich habe diesen Unterschied ganz klar gemacht.

2. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass wir als Bundesrat uns in der Präsentation dieser Unternehmenssteuerreform an die Gegebenheiten zu halten haben. Diese Gegebenheiten - an diese muss sich auch ein Professor halten - sind: Erstens hat das Volk eine Kapitalgewinnsteuer mit über 60 Prozent der Stimmen abgelehnt, zweitens haben wir einen Steuerföderalismus, der vorsieht, dass die Kantone die Tarifautonomie haben und dass sie die Abzüge selber festlegen können. Das habe ich gesagt und gar nichts anderes.

Zur Person von Professor Waldburger nehme ich nicht Stellung und schon gar nicht öffentlich. Das würde ich nie tun. Und ich unterschiebe ihm nicht, er werfe mir irgendwo Verfassungsverletzungen vor, in keiner Art und Weise. Deshalb bin ich froh, Herr Fehr, dass Sie mir diese Frage noch einmal gestellt haben, damit ich das hier ganz deutlich sagen konnte.