Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, bei der Abstimmungskampagne gegen die Kosa-Initiative lauteten die Inserate: "Schulen schliessen", "Steuern steigen", "Bahn- und Buslinien werden eingestellt". Und Sie sagten, ein neues Sparpaket sei unumgänglich. Jetzt bringen Sie eine Steuerrevision, die mehr als das Doppelte an Einbussen provoziert, 1,5 Milliarden Franken, davon bis zu 600 Millionen bei der AHV, was mehr kostet, als die Erhöhung des Rentenalters für Frauen bringt. Ich frage Sie: Gelten nun die Argumente, die Sie vor drei Wochen im Fernsehen brachten, dass ein Sparpaket bei solchen Einnahmeneinbussen unumgänglich sei, plötzlich nicht mehr? Und wenn sie doch noch gelten, wie sieht das nächste Sparpaket aus, mit dem Sie diese Steuergeschenke an ein paar vermögende Privilegierte finanzieren werden?