Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit der WAK-NR. Hier geht es um das Problem der Vorsorgeregelung für Einzelunternehmer, die nicht wie juristische Personen organisiert sind. Diese investieren oft ihr ganzes Geld in ihre Unternehmungen, in neue Maschinen, in Innovationen usw. und haben das Geld nicht zur Verfügung, um sich ebenfalls noch eine Vorsorgelösung zu finanzieren. Wenn diese nun bei der Liquidation vollumfänglich besteuert werden, dann wird damit auch ein Teil der Altersvorsorge besteuert, und das bedeutet eine Ungleichbehandlung gegenüber den Personen, welche eine steuerbegünstigte Vorsorgelösung wählen konnten.

Diese Frage wurde im Ständerat intensiv diskutiert, und Frau Ständerätin Slongo hat auch darum gebeten, dass dieser Sachverhalt im Nationalrat nochmals vertieft betrachtet und [PAGE 1482] allenfalls auch eine Differenz zum Ständerat geschaffen wird. Mit dem Antrag der Mehrheit der WAK wird eine solche Differenz geschaffen.

Auch wenn mit der neuen BVG-Regelung, wie das dann Bundesrat Merz ausführen wird, die Möglichkeit geschaffen wurde, dass auch Kleinstunternehmer sich gemäss BVG vorzeitig und steuergünstig in eine Vorsorgelösung einkaufen können, bleibt doch die Tatsache, dass ein Einzelunternehmer, solange er aktiv ist, in erster Linie nicht grosse Abhängigkeiten von Kreditinstituten wünscht und somit sein Geld in der Unternehmung behält. Erst wenn die Liquidation oder der Übergang der Firma an einen Nachfolger ansteht, wird für ihn das Problem akut. Wenn wir schon das Unternehmenssteuerrecht reformieren und die juristischen Personen entlasten wollen, wie wir das getan haben, müssen wir auch etwas für die Vorsorgeregelung der Kleinstunternehmer tun. Das ist echte KMU-freundliche Politik, sowohl für die linke als auch für die rechte Ratsseite.

Daher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der WAK-Mehrheit zu folgen.