Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich glaube, wir respektieren die Verfassung. Wir sind mit dem Steuerpaket 2004 in erster Linie deshalb gescheitert, weil wir - das ist zuzugeben - im Bereich des Wohneigentums die Steuerhoheit der Kantone etwas geritzt haben. Diesen Fehler wollen wir nicht noch einmal machen. Wir wollen die Verfassung respektieren. Dort heisst es klar, dass die Kantone für die Festlegung der Steuersätze und für die Ausgestaltung dieser Systeme zuständig sind. Das heisst, wir reissen nicht neue Gräben auf, sondern wir befolgen weiterhin eine Politik - man kann es beklagen, aber es ist durch Volksentscheide abgesegnet -, die den Kantonen die Möglichkeit gibt, Freiräume zu nutzen.

Ein letzter Punkt: Frau Fässler, Sie sind ja auch im Sport aktiv, Sie lieben ja den Wettbewerb auch auf dem Fussballfeld. Genauso ist es in der Steuerpolitik: Wettbewerb macht uns alle stärker, Wettbewerb dient unserem Land. Seien wir doch froh, und stehen wir zum Wettbewerb.