Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Nein, das finde ich nicht. Ich sage Ihnen, warum. Wir haben ja zwei Reformen, die wir parallel behandeln werden. Das ist die Ehepaarbesteuerung, die halt heute nicht mehr zur Diskussion steht, und es ist die Unternehmenssteuerreform. Wenn Sie die Ausfälle und die Wirkungsorte dieser beiden Steuern anschauen, dann ist klar, dass die Ausfälle bei der Ehepaarbesteuerung beim Bund anfallen. Das ist ja der Grund, weshalb ich sie in der Finanzplanung schon in Betracht gezogen habe. Umgekehrt hat die Unternehmenssteuerreform ihre Wirkung in erster Linie in Richtung der Kantone.

Nun müssen Sie sehen, was nur schon passierte, seit wir mit der Ausarbeitung der Botschaft begonnen haben. Herr Rey hat aufgezählt, wie die Entwicklungen in einzelnen Kantonen verlaufen. Das ist ein dynamisches System des Steuerwettbewerbes, das wir begrüssen. Aber da müssen wir akzeptieren, dass die Zahlen sich dann wieder anpassen. In Bezug auf die Ausfälle, die ursprünglich in der Botschaft für die gesamte Unternehmenssteuerreform enthalten waren, kann ich übrigens sagen, dass sie mittlerweile gesunken sind, weil verschiedene Kantone bereits entsprechende Steuergesetzrevisionen vorgenommen haben. Wir haben heute weniger Ausfälle zu befürchten, als das zur Zeit der Ausarbeitung der Botschaft noch der Fall war. Das ist der Grund.

Es gibt einen zweiten Grund, ich habe es vorher gesagt. Wir haben hier Bandbreiten, und das Gros der Kantone bewegt sich bei einer Annahme betreffend die Vermögenssteuer und die Einkommens- und Gewinnsteuer für Verheiratete bei 60 Prozent. Sie werden ja als WAK-Mitglied die Zahlen bekommen haben, und wenn nicht, dann werden Sie sie spätestens für die Differenzbereinigung zu sehen bekommen. Das [PAGE 1284] sind die Zahlen, die wir zur Verfügung haben. Sie sind nicht ungenau, sie sind einfach auf die 26 Kantone verteilt.