Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Herr Baader, was wir hier bezüglich der Personengesellschaften im Gesetz haben, sind erleichterte Besteuerungen bei Liquidationen von Unternehmungen. Hier geht es also sicherlich nicht darum, dass Arbeitsplätze in Zukunft gesichert werden, ganz im Gegenteil. Zu diesem Zeitpunkt werden Arbeitsplätze aufgelöst. Das zum einen.

Zum anderen: Alle die Berechnungen, die in Bezug auf die sogenannte Doppelbelastung gemacht worden sind, haben wir vorliegen. Sie kommen eigentlich zu einem einzigen Schluss, und zwar dass man nur dann, wenn die Ausschüttungsquote mindestens 70 Prozent beträgt, allenfalls von einer Doppelbelastung sprechen kann. Nur dann ist die Belastung einer Kapitalgesellschaft grösser als bei einer Personengesellschaft oder im Vergleich zu einer Fremdkapitalfinanzierung. Die 70 Prozent Ausschüttung - und dies mindestens und regelmässig - treffen wir aber praktisch nie an, und deswegen kommt der Bundesrat zu Recht zum Schluss, dass überhaupt kein Handlungsbedarf besteht. Ich verweise nochmals auf die Botschaft, die ich vorher zitiert habe.