Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Gleich vorweg: Wie Kollegin Fässler gesagt hat, scheint es mir wichtig, dass Sie im Saal, Sie auf der Tribüne wissen, um was es geht und um was es nicht geht, denn einige Argumente von heute Morgen haben mich schon etwas daran erinnert, dass man ökonomische Zusammenhänge auf unerträgliche Weise einfach ausblenden will, dass man Ideologie vor Sachlichkeit stellt.

Wir hatten die Unternehmenssteuerreform I; sie ist erwähnt worden. Jawohl, dort haben wir primär die Holdinggesellschaften, die kapitalkräftigen Gesellschaften entlastet und nicht die KMU. Wir haben aber dann mit der Teilliquidationsregelung und jetzt mit der Vorlage 1 der Unternehmenssteuerreform II das Versprechen eingehalten, das wir 1997 gegeben haben, nämlich dass wir jetzt primär die KMU entlasten wollen; die KMU, die drei Viertel der Arbeitsplätze stellen, die Kleinunternehmen - wie sie vorher erwähnt wurden -, die auch in Bezug auf die Beschäftigungsentwicklung sehr gut dastehen. Wenn Sie auf der linken Seite suggerieren wollen, es gehe hier um die Entlastung der Grossen und Reichen, dann betreiben Sie eine eigentliche Desinformation.

Kommen wir doch auf den Kaminfegermeister zurück, der vorhin angesprochen wurde, werden wir doch ganz konkret: Ein Kaminfegermeister bringt uns ja auf den Neujahrskarten bekanntlich Glück. Und wir als Gesetzgeber, was tun wir für ihn? Wenn er ein Unternehmen erfolgreich geführt hat und dadurch natürlich erhebliche Gewinne im Unternehmen zurückbehalten hat und ein zweites Unternehmen aufbauen und Arbeitsplätze schaffen möchte, dann muss er ja, wenn er nicht vollständig von der Bank abhängig sein will, Geld aus der einen Unternehmung herausholen. Liebe Kollegin Fässler, ich bin erstaunt: Mit diesem Gesetz machen wir nichts anderes, als die Besteuerung einer solchen Gewinnausschüttung zu reduzieren, nicht zu eliminieren. Dadurch - das haben ja x Experten gesagt, das zeigt ja die Wirtschaft weltweit - unterstützen wir die Dynamik vor allem im mittelständischen Unternehmertum, und dadurch schaffen wir Arbeitsplätze auch beim Kaminfeger, um diese Frage jetzt endgültig beantwortet zu haben.

Es ist zu Recht - ich kann das nachvollziehen - die Frage gestellt worden, weshalb diese Teilbesteuerung nur ab einem Schwellenwert, in diesem Fall von 10 Prozent, greift. Sie erinnern sich: Ursprünglich dachte man, die Entlastung generell zu machen. Sie wissen, dass die Kantone hier eine Conditio sine qua non aufgestellt und gesagt haben: Wir, die Kantone, wollen hier eine typische KMU-Entlastung, wir wollen den Unternehmerbetrieb entlasten. Wir wollen nicht die vielen, mitunter reichen Streuaktionäre, die überall ein bisschen Aktien haben und die ja primär auf den Kapitalgewinn aus sind, entlasten, sondern wir wollen eben diese mittelständische Wirtschaft entlasten. Deshalb ist man auf diese Grenzziehung gestossen. Man kann hier unterschiedlicher Meinung sein, aber es war eben das Schwergewicht der mittelständischen Wirtschaft dahinter.

Was wollen die Befürworter dieser Unternehmenssteuerreform II grundsätzlich? Wollen wir dem Staat Mittel entziehen? Nein. Wir wollen, dass der Staat in Zukunft mehr Steuereinnahmen hat, dass die Steigerungsrate der Steuereinnahmen stärker ist als in den umliegenden Ländern. Das wollen wir. Aber das können Sie nicht erreichen mit einer Politik der Steuerspirale, die dazu führt, dass Unternehmer und gute Mitarbeiter die Standorte verlassen, wie wir das in anderen Ländern Europas zum Leidwesen der Bevölkerung sehen. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, die beiden grundsätzlichen Positionen auf den Punkt zu bringen. Was will unsere Seite? Um das noch einmal zu sagen: Wir wollen nichts anderes, als mit einer Investition die Zukunft des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Schweiz zu sichern und auszubauen. Wir machen quasi nichts anderes als das, was wir im Bereich der Bildung tun: Wir investieren für eine erfolgreiche Zukunft des Landes.

Links hat man 1997 bei der Beratung der Unternehmenssteuerreform I - ich kann mich gut erinnern - die Ausfälle beklagt. Man hat Angstmacherei betrieben. Und was ist eingetreten? Unser Land hat nicht zuletzt - ich sage nicht ausschliesslich, aber nicht zuletzt - dank der von Ihnen kritisierten Unternehmenssteuerreform I erheblich profitiert. Zwei Zahlen: Vor 1998 gingen beim Bund Unternehmenssteuern in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken und etwas mehr ein. Wenn wir einen Mehrjahresdurchschnitt nehmen: Nach der Unternehmenssteuerreform I hatten wir einen um mehr als 50 Prozent gewachsenen Steuereingang, im Durchschnitt von über 4,5 Milliarden Franken. Diese Investition, die Sie beklagt haben, hat dem Fiskus nicht Mittel genommen, sondern Mittel gebracht. Eine zweite Statistik: Das angesehene, international tätige Unternehmensberatungsbüro Arthur D. Little hat Folgendes erhoben: In welches Land gehen Holdinggesellschaften, die sich neu in Europa niederlassen? Und jetzt müssen Sie gut zuhören: 55 Prozent der Neuansiedelungen von Holdings gehen in die Schweiz. Mit Abstand folgen Grossbritannien und Belgien. 35 000 Arbeitsplätze und ein Folgesteuersubstrat sind generiert worden. Unsere Politik ist, kurz zusammengefasst, eine Steuerpolitik, die nicht Geschenke macht, sondern Investitionen zugunsten des Standortes Schweiz fördert. Und dank diesen Investitionen konnten wir ernten.

Ihre Position: Sie machen einmal mehr Angst, wie 1997, Sie kommen mit unrealistischen, die Ökonomie ausblendenden Zahlen. Kollege Fehr hat gesagt, die Kantone müssten nachziehen. Das stimmt doch nicht! Wir machen diese Fehler nicht zweimal, wir respektieren die kantonale Steuerhoheit, in diesem Gesetz heisst es "können" und nicht "müssen". Die Tatsache, die Herr Fehr auch unterdrückt, ist doch die, dass bereits jetzt 14 Kantone freiwillig, ohne Bundesdruck, genau das gemacht haben, und drei weitere haben vor, es zu tun. Wir werden demnächst also 17 Kantone haben, die dieses Teilbesteuerungssystem eingeführt haben. Jene Kantone, die es schon einige Zeit haben, melden positive Resultate, aber man scheint die entsprechenden Zeitungsspalten ausblenden zu wollen - es sind positive Resultate, man hat mehr Steuereingänge als Steuerausfälle.

Zusammengefasst: Wenn man diesem Land, der Bevölkerung dienen will, darf man nicht die Augen vor dem verschliessen, was gemeinhin als Wandel, als internationale Herausforderung dargestellt wird. Sie wollen betonieren, Sie wollen die Realitäten ausblenden. Wir fühlen uns verantwortlich, uns für den Werkplatz und den Finanzplatz Schweiz finanzpolitisch fit zu halten. Wir sind überzeugt, dass wir nach der Unternehmenssteuerreform von 1998 auch bei dieser Reform in ein paar Jahren - dann wieder zurück in Bern - werden sagen können, wir hätten dem Finanzminister geholfen, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, und wir hätten den Sozialwerken geholfen, zusätzliche AHV-Einnahmen zu generieren. Denn es grenzt ja schon an Zahlenakrobatik, wenn man sich darauf versteift zu sagen, dass die AHV Mittel verlieren werde. Die Gutachten sagen klar, dass auch die AHV mittel- und langfristig nicht weniger, sondern mehr Mittel über die Lohnprozente einnehmen wird; aufgrund der Beschäftigungsdynamik, die wir fördern, ist das ja logisch. Es wird eine Zahl von bis zu 80 Millionen Franken erwähnt; ich glaube, dass wir es schaffen werden, sogar mehr zu kriegen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie namens der FDP-Fraktion: Sagen Sie Nein zum Nichteintretensantrag und zum Rückweisungsantrag! Stimmen Sie für Eintreten, stimmen Sie grosso modo für die Anträge der Mehrheit, stimmen Sie für [PAGE 1270] den Standort Schweiz, stimmen Sie für eine starke Schweiz in der Zukunft, für eine Schweiz, auf welche die Beschäftigten stolz sein können.