Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Wir haben gegen die Fassung des Ständerates keinen Widerstand geleistet. Wir finden die Formulierung "Die zuständige Behörde meldet die definitive Einziehung von Waffen", wie sie der Ständerat beschlossen hat, besser als die Formulierung mit der "Beschlagnahme". Wir haben nämlich übersehen: Wenn Sie eine Waffe von jemandem während ein oder zwei Stunden beschlagnahmen und sie nachher wieder zurückgeben, dann macht es keinen Sinn, wenn das der Zentralstelle gemeldet werden muss. Die Einziehung von Waffen soll gemeldet werden; die Meldung einer momentanen Beschlagnahme macht keinen Sinn. Darum sind wir im Ständerat von unserer Fassung abgewichen, weil wir eingesehen haben, dass es ein Fehler unsererseits war, die Beschlagnahme auch aufzunehmen.