Haering Barbara · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Im Mittelpunkt unseres Interesses, im Mittelpunkt unserer Anstrengungen muss die öffentliche Sicherheit stehen. Der Staat trägt die Verantwortung dafür. Das ist das Ziel dieser Gesetzgebung, und das ist auch das Ziel dieses Minderheitsantrages. Das Markieren von Waffen, ihre Registrierung in einem nationalen Waffenregister und [PAGE 328] das laufende A-jour-Halten dieses Registers, dies entspricht den international anerkannten Standards der Waffenkontrollpolitik. Ich spreche deshalb gleichzeitig zu den Artikeln 18a und 32a dieses Gesetzes - Markieren und Registrieren gehören zusammen.

Erst ein umfassendes nationales, das heisst kantonsübergreifendes Waffenregister, das sämtliche Waffen - neue und bestehende Waffen - umfasst, kann einen wirksamen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten. Erst in einem solchen Waffenregister werden lokale Anhäufungen, risikoreiche Anhäufungen von Waffen sichtbar. Das Markieren und Registrieren kann sich überdies nicht nur auf neue Waffen beschränken, sondern muss alle Waffen umfassen, wenn die öffentliche Sicherheit verbessert werden soll.

Halten wir uns dazu die Zahlen vor Augen: In unserem Land sind heute in privaten Haushalten rund 2,2 Millionen Waffen vorhanden. Davon wurden rund 1 650 000 Waffen vom Bund selber in Umlauf gebracht, als Ordonnanzwaffen. Von diesen 1 650 000 Waffen würden wiederum nur 260 000 Waffen im Kriegsfall, das heisst bei einer Mobilmachung, aufgeboten, weil sie aktiven Angehörigen der Armee gehören. Der Bund trägt somit die Verantwortung für rund 1,4 Millionen Waffen, die er selber in der Schweiz verteilt hat, die dannzumal registriert und markiert waren und die heute nicht mehr registriert sind, weil der Bund sie selber aus seinem Register entlassen hat - dies angesichts der Tatsache, dass der Waffenhandel unter Privaten damals und bis zur heutigen Gesetzesrevision keiner Kontrolle unterstand bzw. untersteht. Doch machen wir heute einen wesentlichen Schritt vorwärts in der Waffenkontrollpolitik unseres Landes, indem wir den Waffenhandel unter Privaten eben auch unter Kontrolle stellen. Deshalb müssen wir dazu auch die notwendigen Register erstellen.

Sie sehen, wir behandeln hier nicht Peanuts, sondern wir sprechen über eine enorme Menge von Waffen. Wir diskutieren die Mitverantwortung des Bundes für diese Waffen, weil ein grosser Teil davon durch den Bund selber in Umlauf gebracht wurde. Zusätzlich diskutieren wir international anerkannte Standards der Waffenkontrollpolitik.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Banga zuzustimmen, im Interesse der öffentlichen Sicherheit unseres Landes, im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres Landes, das sich im Rahmen der Uno seit Jahren führend für verbindliche Markierungsprozesse einsetzt.