Donzé Walter · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Leider ist es erst hier bei Artikel 37a möglich, zu dieser Differenzbereinigung Stellung zu nehmen. Unsere Fraktion ist in der WAK nicht vertreten. Uns [PAGE 311] wurde die Zeit nicht gegeben, um Einzelanträge zu stellen. Wir hätten bei Artikel 20 den Antrag stellen wollen, dem Ständerat zu folgen. Ich stelle fest, dass wir darüber überhaupt nicht befinden können; das bemängle ich.

Aber wir haben zu dieser Unternehmenssteuerreform II grundsätzlich Vorbehalte. Was ursprünglich als Wachstums- und als KMU-Vorlage unterbreitet wurde, degenerierte zu einer reinen Begünstigung von Kapital. Die ganze Argumentation, diese zweite Unternehmenssteuerreform würde neue Firmen anziehen und neue Steuererträge generieren, ist vom Tisch. Ich denke, Sie lesen die "NZZ". In der Ausgabe vom 5. März 2007 steht: "Das Konzept, beim massgeblichen Aktionär anzusetzen, geht mit Blick auf den immer neuen internationalen Standortwettbewerb in die falsche Richtung." Wir stellen fest: Der Berg hat eine Maus geboren. Zwar sind die Steuerausfälle für den Bund recht bescheiden, für die Kantone bedeutender. Das bundesrätliche Konzept ist zerpflückt worden. Für KMU gibt es kaum Verbesserungen. Es gibt für die Chefs der KMU, die selber Geld in der Firma haben, Verbesserungen; die wollen wir nicht grundsätzlich bestreiten. Aber mit Blick auf Artikel 20 und auf die "ziel- und richtungslose Vorlage" - auch Zitat "NZZ" -, welcher garantiert eine neue Stufe Unternehmenssteuerreform folgen wird, muss ich sagen: Wir können dieses Gesetz nicht mehr unterstützen. Wir werden es in der Schlussabstimmung ablehnen.