Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Wir als Nichtkommissionsmitglieder stehen vor folgender Situation: Wir spüren, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung bezüglich der Haftpflicht einen - auch von ihr selbst erkannten - Mangel aufweist, nämlich dass insbesondere in Bezug auf die Heilmittel eine absolut hundertprozentige Anwendung der Gefährdungshaftung zu Situationen führen könnte, die allenfalls problematisch sind.

In dieser Situation stellt sich für uns die Frage, wie wir am richtigsten entscheiden, um das zum Ausdruck zu bringen, was wir im Grunde genommen spüren. Ich habe den Eindruck, dass wir es vor allem in Bezug auf die Heilmittel nicht richtig finden würden, wenn zufolge einer unrichtigen Haftungsregelung Situationen entstünden, die es der Pharmaindustrie schwer machen würden, in der Schweiz gentechnisch veränderte Produkte herauszubringen. Immerhin können wir uns gewisse Plausibilitätsüberlegungen machen: Offenbar stehen wir vor der Situation, dass das gesamte Ausland dieses Problem anders löst, als wir es zu lösen beabsichtigen. Dies ist für mich persönlich der Grund, weshalb ich sage, eine Meinungsäusserung unseres Rates komme am besten dadurch zum Ausdruck, dass wir dem Antrag Beerli zustimmten. Dieser Antrag geht in eine Richtung, die zumindest ich subjektiv als richtig empfinde.

Wie Herr Plattner sagte, sind wir uns bei dieser Entscheidung durchaus bewusst, dass sie allenfalls noch nicht die völlig richtige Lösung ist und dass allenfalls der Nationalrat diesen ganzen Fragenkomplex nochmals aufgreifen muss. Aber für die politische Würdigung ist es richtig und wichtig, dass der Nationalrat die Stossrichtung unseres Denkens erkennt. Ich glaube, das kommt besser zum Ausdruck, wenn wir dem Antrag Beerli zustimmen, als wenn wir überhaupt nichts sagen.