Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Wir haben uns im Ständerat der ständerätlichen Fassung angeschlossen. Wir sind natürlich im Bundesrat nie dagegen, wenn da steht, dass der Bundesrat etwas tun kann: Wir haben es lieber, wenn er etwas tun kann, als wenn er etwas tun muss. Der Unterschied wird nicht so gross sein, aber es ist so: Bei den Genugtuungen ist es besser, wenn das natürlich in einer längeren Periode passiert, als wenn man dann dauernd, jedes Jahr, eine Anpassung an die Teuerung vornimmt.

Stimmen Sie darum bitte der Mehrheit und dem Ständerat zu, dann haben Sie wieder eine Differenz weniger.